Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Udo Bullmann, ist am 21. November zusammen mit anderen Fraktionsvorsitzenden und dem Parlamentspräsidenten Tajani (Konferenz der Präsidenten) in Bukarest, um der Präsentation der Prioritäten der bevorstehenden rumänischen Präsidentschaft des EU-Rats, die am 1. Januar 2019 beginnt, beizuwohnen. Im Vorfeld des Treffens erklärte Udo Bullmann:
"Ich freue mich darauf, in Bukarest mit der rumänischen Regierung über die Prioritäten für den nächsten EU-Vorsitz zu diskutieren. Die rumänische Regierung übernimmt den Vorsitz zu einem sehr heiklen Zeitpunkt. Wenige Monate vor den historischen Europawahlen 2019 liegen zahlreiche dringliche Themen auf dem Tisch: vom Brexit über die anhaltende Gefahr der Beeinflussung der Wahlen bis zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen. Die Aufgabe der nächsten Ratspräsidentschaft ist besonders groß, zumal der österreichische Vorsitz in vielen wichtigen Bereichen keine Fortschritte gemacht oder sich geweigert hat, Fortschritte zu machen. Deshalb werden wir Sozialdemokraten in Bukarest deutlich erklären, dass wir bei einer Reihe von entscheidenden Themen Schwung erwarten und bereit sind, zu diesem Zweck mit der Präsidentschaft zusammenzuarbeiten.
Vor allem müssen wir die Gefahr der massiven digitalen Beeinträchtigung der Europawahlen angehen. Wir müssen sicherstellen, dass die Wahlen im Mai 2019 fair verlaufen, und verhindern, dass Außenstehende mit Hilfe von Algorithmen und Fake News den freien Willen des Volkes untergraben. Wir werden gerne mit der rumänischen Präsidentschaft zusammenarbeiten, um dies zu einer Top-Priorität zu machen und den Druck auf die sozialen Netzwerke zu erhöhen, seriöse Vorschläge zur Verhinderung von Desinformation vorzulegen.
Zudem müssen wir unbedingt die Weiterverfolgung der Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn und Polen sehen. In beiden Fällen hat das Europäische Parlament klargemacht, dass es die ständigen und anhaltenden Angriffe auf die Grundprinzipien der EU-Mitgliedschaft nicht akzeptieren wird. Doch die österreichische Präsidentschaft unter Führung von Kanzler Kurz hat wenig getan, um unserer Forderung nachzukommen. Ganz im Gegenteil: Kanzler Kurz schien viel zu tun, um im Namen von Orbán sinnvolle Fortschritte im Rat zu blockieren. Diese Verzögerungstaktiken müssen sofort aufhören!
Wir freuen uns darauf, den Plan der rumänischen Regierung für den Abschluss der Verhandlungen über das nächste EU-Budget zu hören. Das Europäische Parlament hat eine klare Botschaft an die Mitgliedsstaaten gesendet, indem es einen Haushalt des Wandels beschloss, und diesbezüglich plädieren wir für Qualität vor Schnelligkeit. Wir werden auch gerne mit der rumänischen Präsidentschaft für eine ehrgeizige Sozialagenda zur Umsetzung der Sozialen Säule, für eine Reform der Eurozone und für Fortschritte bei einer fairen Besteuerung zusammenarbeiten, um ein sozial gerechteres Europa sicherzustellen.
Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Präsidentschaft und der Diskussion über die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien betonen wir erneut, wie wichtig es ist, dass Rumänien auf einem positiven europäischen Weg bleibt. Wir haben die Zusage der rumänischen Premierministerin bei ihrer Rede im Europäischen Parlament im September begrüßt, die Empfehlungen der Venedig-Kommission des Europarats zu befolgen. Jetzt erwarten wir, dass die Empfehlungen vollständig umgesetzt werden. Wir haben klargemacht, dass unsere Fraktion im Kampf für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stets an vorderster Front stehen wird, egal, um welches Land oder um welche Regierung es sich handelt. Daran werden wir bei unseren Gesprächen in Bukarest erinnern."
