Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat ein Positionspapier mit Forderungen und Vorschlägen verabschiedet, die gewährleisten sollen, dass in der Handelspolitik der Europäischen Union gegenüber China faire Bedingungen herrschen. Die Fraktion fordert außerdem eine Strategie, um die Partner der EU in der Welthandelsorganisation (WTO) zu verpflichten, dafür zu sorgen, dass China den Status einer vollwertigen ‚Marktwirtschaft‘ nicht erhält, bevor es die Regeln tatsächlich einhält.
Der für Außenpolitik zuständige Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Victor Boştinaru, sagte dazu:
„Wir glauben an die gegenseitigen Vorteile der EU-China-Beziehungen, und Pragmatismus ist unser Antrieb im Zusammenhang mit den Problemen, die sich aus Chinas WTO-Beitrittsprotokoll ergeben. Die Einhaltung der WTO-Regeln ist entscheidend, aber ebenso unerlässlich ist es, rechtzeitig über alle notwendigen Instrumente zu verfügen, um eine gesunde EU-Wirtschaft zu beschützen.
Die EU-Kommission muss die versprochene Folgenabschätzung so bald wie möglich zur Verfügung stellen, denn Zeit ist jetzt ein Schlüsselfaktor.
Die Sozialdemokratische Fraktion war einig bei der Verabschiedung ihres Positionspapiers, und sie wird einig sein im Kampf für ausgewogene und wechselseitig vorteilhafte Beziehungen zwischen der EU und China, auch im Zusammenhang mit dem bilateralen EU-China-Investitionsabkommen, das derzeit in Verhandlung steht.“
Der handelspolitische S&D Fraktionssprecher David Martin sagte:
„Europa muss seine Arbeitsplätze und seine Industrie gegen unlauteren Wettbewerb verteidigen. Das ist die klare Botschaft, die in diesem Positionspapier der Sozialdemokratischen Fraktion dargelegt wird.
Während Europa die wirtschaftlichen Vorteile einer intensiveren Kooperation mit China – der größten Handelsnation der Welt – wertschätzt, darf es keine leichte Beute sein. Wir müssen unsere handelspolitischen Schutzmaßnahmen dringend modernisieren und dürfen uns nicht fürchten, alle verfügbaren Instrumente einzusetzen, um die europäische Industrie vor Dumping und anderen schädlichen Handelspraktiken zu schützen.“
Die S&D Fraktionssprecherin für die Handelsbeziehungen mit China, Alessia Mosca, sagte:
„Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und China müssen umfassend reguliert werden und die WTO-Verpflichtungen erfüllen. Deshalb müssen wir einen Weg finden, um sicherzustellen, dass die europäischen Arbeitnehmer und Produzenten vor unlauteren Handelspraktiken geschützt werden.
Eine automatische Verleihung des Marktwirtschaftsstatus an China könnte all unsere Bemühungen, weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, untergraben. Wir fordern alle EU-Institutionen auf, zusammenzuarbeiten und die derzeit blockierte Modernisierung und Stärkung der handelspolitischen Schutzinstrumente der EU zu ermöglichen.“
