Vor einer Plenarabstimmung über einen Bericht, der Bilanz über das Freihandelsabkommen mit der Republik Korea zieht, forderte die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament die EU-Kommission auf, Regierungskonsultationen gemäß der Streitbeilegung des Abkommens aufzunehmen, um die nicht vollständige Einhaltung aller Verpflichtungen durch Korea anzusprechen. Während das Abkommen vor allem den europäischen Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen wirtschaftliche Vorteile gebracht hat, ist Korea mit der Umsetzung des Kapitels über nachhaltige Entwicklung und mit der Ratifizierung von Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) im Verzug.
Joachim Schuster, sozialdemokratischer Fraktionssprecher für dieses Thema, sagte dazu:
„Wirtschaftlich hat sich das Handelsabkommen mit Korea vor allem für die europäischen Bürger und Unternehmen als sehr vorteilhaft erwiesen. Die EU-Exporte nach Korea sind um 55% gestiegen, und die EU-Unternehmen haben 2,8 Milliarden Euro an Zöllen gespart. Vor dem Inkrafttreten des Abkommens vor fünf Jahren hatte die Europäische Union ein Handelsbilanzdefizit mit Korea, jetzt haben wir einen Außenhandelsüberschuss.
Es ist jedoch sehr beunruhigend, dass Korea bei den Arbeitsrechten immer noch weit hinterherhinkt. Im Gegensatz zu den Verpflichtungen, die sich aus dem Freihandelsabkommen ergeben, hat Korea die Kernübereinkommen der ILO noch immer nicht ratifiziert. Zuletzt hat sich die Situation sogar noch verschlechtert, als die Polizei nach Protesten hart gegen Gewerkschaftsführer durchgegriffen und sie eingesperrt hat. Wir fordern die Kommission auf, im Rahmen der Streitbeilegung des Abkommens Regierungskonsultationen in Gang zu setzen, um die nicht vollständige Einhaltung aller Verpflichtungen durch Korea anzusprechen.“
Alessia Mosca, handelspolitische Sprecherin der S&D Fraktion, sagte:
„Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Korea zeigt, dass nicht nur die wirtschaftlichen Vorteile solcher Abkommen – die in diesem Fall für die EU-Wirtschaft äußerst positiv sind – wirksam überwacht werden müssen, sondern auch ihre sozialen und ökologischen Auswirkungen. Es reicht nicht, Normen in einen Vertrag zu schreiben, wir müssen auch dafür sorgen, dass unsere Partner ihren Verpflichtungen nachkommen.
Die jüngsten Haftstrafen gegen Gewerkschafter, die Mängel bei der Umsetzung des Kapitels über nachhaltige Entwicklung einschließlich der Ratifizierung der ILO-Kernübereinkommen sowie das Fehlen eines Durchsetzungsmechanismus geben Anlass zu ernsten Sorgen, die angesprochen werden müssen. Sollte die Kommission diesbezüglich untätig bleiben, könnte dies die Wirksamkeit der Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung in den Freihandelsverträgen der EU und die Wirksamkeit der EU-Handelspolitik allgemein untergraben.“
