Nach der Bombardierung des von Rebellen kontrollierten Gebiets Ost-Ghouta bei Damaskus durch die syrische Regierungsarmee sagte der für Außenpolitik verantwortliche Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Victor Boştinaru:
„Die Bevölkerung von Ost-Ghouta wird seit 2013 vom syrischen Regime belagert. Es ist eine der letzten Rebellen-Hochburgen, die der Kontrolle des Regimes entkommen ist. Nachdem das Regime in den vergangenen Wochen des mehrfachen Einsatzes von Chlorgas bezichtigt wurde und die seit Dezember verschärfte Belagerung Hunderte Tote und Verletzte und eine Hungersnot verursacht hat, hat es die Luftangriffe auf die Zivilbevölkerung und die Infrastruktur in den letzten 24 Stunden noch verstärkt. Seither meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte 94 Tote, darunter 20 Kinder. Die humanitäre Situation ist außer Kontrolle, und der Zugang zu humanitärer Hilfe ist einmal mehr verweigert worden.
Warnsignale dieser humanitären Katastrophe in Ghouta gibt es schon seit einer Weile, aber die Welt hat es vorgezogen, nicht hinzusehen. Allem Anschein nach wird die internationale Gemeinschaft einmal mehr zuschauen, wie die syrische Bevölkerung durch Assad mit Unterstützung russischer und iranischer Kräfte abgeschlachtet wird, wie schon in Aleppo.
Wir fordern alle Konfliktparteien sowie die Garanten der vier Deeskalationszonen auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um einen unverzüglichen Waffenstillstand, den Schutz des syrischen Volkes, die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und den sofortigen Zugang der humanitären Hilfe zu gewährleisten. Für das syrische Volk ist die einzige Brücke zur Zukunft ein Waffenstillstand mit einer politischen Lösung unter Leitung der Vereinten Nationen mitsamt Überwachungs- und Durchsetzungsmechanismen.“
