Die Sozialdemokratische Fraktion (S&D) im Europäischen Parlament hat ein Positionspapier angenommen, das ihre Haltung zu den Rechten von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen und Intersexuellen (englische Abkürzung: LGBTI) darlegt. Darin werden die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten aufgefordert, mehr zu tun, um sicherzustellen, dass diese Rechte sowohl in Europa als auch weltweit geschützt werden.

Der Vorsitzende der S&D Fraktion, Gianni Pittella, sagte dazu:

„Heute ist der Internationale Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie. Die Sozialdemokratische Fraktion steht im Kampf für die Rechte der LGBTI-Personen in ganz Europa und weltweit in den letzten Jahren an vorderster Front. Bei der Bekämpfung der Diskriminierung und bei der Sicherstellung der gleichberechtigten Ehe sind wichtige Schritte gesetzt worden. Dennoch ist auf EU-Ebene weiterhin viel zu tun. Es ist beschämend, dass fast 80% der jungen LGBTI-Personen in der Schule aufgrund ihrer sexuellen Ausrichtung oder ihrer Geschlechtsidentität negative Bemerkungen oder Mobbing erlitten haben. Wir müssen weiter arbeiten, um die Einstellungen zu verändern und jede Art von Diskriminierung zu bekämpfen. In unserem neuen Positionspapier legen wir klare Prioritäten bezüglich dessen dar, was auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene geschehen muss, um diese Probleme anzugehen.

Wir sagen ganz klar: Gleichberechtigung ist kein verhandelbarer Grundsatz. Es ist nicht hinnehmbar, dass im Jahr 2016 der Status vieler Personen in Lebenspartnerschaften oder gleichgeschlechtlichen Ehen nicht anerkannt wird, wenn sie in andere EU-Länder ziehen oder reisen. Das ist eine Barriere für den freien Personenverkehr, und die EU muss handeln, um diese Art von Diskriminierung zu beenden.“

Die stellvertretende Vorsitzende der S&D Fraktion, Tanja Fajon, fügte hinzu:

„Obwohl wir in den letzten Jahren Fortschritte feststellen konnten, sind Bürgerinnen und Bürger der EU immer noch Diskriminerungen aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität ausgesetzt. Vor allem die Rechte transsexueller Menschen werden noch immer mit Füßen getreten – in einigen Ländern sind Anforderungen für medizinische Eingriffe oder Zwangssterilisierung immer noch Voraussetzungen für eine Geschlechtsumwandlung. Das ist ein Skandal und eine klare Verletzung der Grundrechte. Zu derartigen Problemen kann die EU nicht schweigen.

Während wir die LGBTI-Rechte in der EU fördern, müssen wir auch mehr tun, um diese Rechte im Umgang mit Drittländern zu schützen. Europa muss Mut zeigen und in dieser Frage wieder weltweiter Vorreiter werden, indem es denjenigen, die aufgrund ihrer Sexualität diskriminiert werden, Asyl gewährt, und indem es sicherstellt, dass die Situation der LGBTI-Personen in allen außenpolitischen Aktivitäten berücksichtigt wird.“

Das vollständige Grundsatzpapier finden Sie hier.