Die Sozialdemokratische Fraktion unterstützte heute an der Spitze einer Mehrheit die Einführung einer Europäischen Kindergarantie in Höhe von 5,9 Milliarden Euro, um die Armut zu beseitigen, die eines von vier Kindern in der EU trifft. Der Vorschlag ist im Europäischen Sozialfonds+ eingebettet, der im Beschäftigungs- und Sozialausschuss des Europäischen Parlaments zur Abstimmung stand. Die Europäische Kindergarantie ist eine Initiative der S&D Fraktion.
Der Europäische Sozialfonds+ (ESF+) ist das wichtigste Finanzinstrument der EU zur Verbesserung der Mobilität der Arbeitnehmer und der Beschäftigungs-, Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten sowie zur Förderung der gesellschaftlichen Integration und zur Armutsbekämpfung in ganz Europa für den Zeitraum 2021-2027.
Der neue ESF+ wird den bestehenden Europäischen Sozialfonds, die Jugendbeschäftigungsinitiative, den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen, das EU-Programm für Beschäftigung und soziale Innovation und die EU-Gesundheitsprogramme integrieren. Der Vorschlag wird in Kürze im Plenum zur Abstimmung gelangen.
Der S&D Abgeordnete Brando Benifei, zuständig für den Europäischen Sozialfonds+, sagte dazu:
„Jedes vierte Kind in Europa ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Über zehn Millionen Kinder können sich notwendige Waren und Dienstleistungen wie medizinische Versorgung, Ernährung, Wohnung und Bildung nicht leisten. Die Folgen sind erschreckend. Kinder, die in Armut leben, haben ein höheres Risiko für Arbeitslosigkeit, Mangelernährung, Krankheit, Obdachlosigkeit, frühen Schulabbruch und soziale Ausgrenzung. Armut erzeugt Armut. Die armen Kinder von heute laufen Gefahr, die armen Eltern von morgen zu werden, deren Kinder ebenfalls in Armut leben. Dieses Muster müssen wir ändern!
In die Menschen investieren und dafür sorgen, dass niemand zurückgelassen wird, ist für uns Sozialdemokraten von höchster Bedeutung. Wir wollen sicherstellen, dass Kindern, Jugendlichen und den Bedürftigsten, die materielle Entbehrungen hinnehmen müssen, die gleichen Möglichkeiten geboten werden, um ihr Potenzial zu erreichen. Zu diesem Zweck hat unsere Fraktion ein neues Instrument zur Bekämpfung der vielschichtigen Aspekte der Kinderarmut vorgelegt: die Europäische Kindergarantie.
Heute haben wir es geschafft, die Europäische Kindergarantie in das wichtigste Finanzinstrument für die Verbesserung des sozialen Zusammenhalts und des Wohlergehens der Kinder aufzunehmen: den ESF+ mit einem eigenen Budget von 5,9 Milliarden Euro. Zudem konnten wir das vorgeschlagene Budget für den Zeitraum 2021-2017 auf das Niveau der bestehenden Fonds und Programme anheben, die Mittel für die Jugendbeschäftigungsinitiative verdoppeln und die Mittel für die soziale Eingliederung und die am stärksten Benachteiligten aufstocken. Wir werden weiter kämpfen, um die Kindergarantie zu verwirklichen, so wie wir es für die Jugendgarantie getan haben.“
Agnes Jongerius, S&D Fraktionssprecherin für Beschäftigung und Soziales, fügte hinzu:
„Kein Kind in Armut – dafür kämpfen wir.
Obwohl es den europäischen Volkswirtschaften besser geht und die Arbeitslosigkeit langsam sinkt, können viele Familien es sich nicht leisten, ihre Kinder mit dem Nötigsten zu versorgen. Kinder von Arbeitslosen oder von Eltern in prekären Arbeitsverhältnissen sind am meisten gefährdet.
Unsere Antwort auf den Teufelskreis von Armut, Ungleichheiten, Arbeitslosigkeit und sozialer Ausgrenzung ist die Kindergarantie. Sie schon im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2021-2027 einzuführen, ist ein sehr positiver erster Schritt in einem Kampf, den wir Sozialdemokraten schon seit Jahren führen. Die Beseitigung der Kinderarmut und bessere Möglichkeiten für alle jungen Europäerinnen und Europäer sind von zentraler Bedeutung, um Ungleichheiten zu verringern.
Jetzt müssen die Mitgliedsstaaten voranschreiten, um die Kindergarantie mindestens so erfolgreich zu machen wie die Jugendgarantie. Der gut ausgestattete Europäische Sozialfonds+ ist entscheidend für die Umsetzung der Europäischen Säule Sozialer Rechte und wird zur Erreichung der Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen beitragen.“
