Aus Anlass der Rede von Premierminister Zoran Zaev im Europäischen Parlament begrüßte die Sozialdemokratische Fraktion die im Juni zwischen den Premierministern Zaev und Tsipras erreichte Vereinbarung über die Umbenennung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in „Republik Nordmazedonien“.
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion Udo Bullmann sagte dazu:
„Was die Premierminister Zaev und Tsipras getan haben, verdient großen Beifall. Nach einem jahrzehntelangen Namensstreit, der Skopjes Aussichten auf einen Beitritt zur EU und zur NATO blockierte, haben sie es geschafft, die Streitigkeiten zu überwinden und schwierige Kompromisse zu schließen. Nationalistische konservative Kräfte haben das mehr als 25 Jahre lang nicht geschafft. Die Einigung mit Tsipras, dem wir zu seiner Rede im Europaparlament vor zwei Tagen ebenfalls Beifall gezollt haben, dient als Vorbild für ganz Südosteuropa dafür, wie man schwierige Fragen durch Dialog, geduldige Diplomatie und Verantwortungsgefühl lösen kann. Bei einem Kompromiss gibt es keinen alleinigen Sieger; vielmehr gewinnen beide Seiten gemeinsam.
Jetzt liegt es natürlich an den Bürgerinnen und Bürgern, ihr demokratisches Recht auszuüben und am 30. September am Referendum teilzunehmen. Dies ist ein wichtiger Moment, um über die Zukunft des Landes zu entscheiden. Ein Boykott ist keine Lösung. Die Bürger sollten diese Chance ergreifen und klar zum Ausdruck bringen, welche Art von Zukunft sie wollen.
Wir fordern die politische Opposition aus den Parteien der Europäischen Volkspartei in beiden Ländern auf, Verantwortungsbewusstsein zu zeigen und die Vereinbarung zu unterstützen. Sie wird nicht nur die europäisch-atlantische Perspektive für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien öffnen, sondern auch dazu beitragen, Frieden und Stabilität im Land und in der ganzen Region zu festigen.“
Der außenpolitische S&D Fraktionssprecher Knut Fleckenstein fügte hinzu:
„Ich gratuliere Premierminister Zaev zu seiner inspirierenden Rede, und ich bin froh, dass viele Kolleginnen und Kollegen aus der EVP und anderen Fraktionen ebenso fühlen.
Die Bürger müssen selbst über die Zukunft ihres Landes entscheiden. Wir hoffen, dass sie diese Chance nutzen, die das Referendum über die Vereinbarung zur Beilegung des Namensstreits mit Griechenland bietet, und ich rufe alle auf, daran teilzunehmen. Solche Gelegenheiten, um den Weg zu unserer gemeinsamen europäischen Zukunft zu bahnen, wird es nicht oft geben.
Die Sozialdemokratische Fraktion unterstützt auch nachdrücklich die Aussicht auf die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Skopje im Juni 2019, wie von den EU-Regierungen beim Juni-Gipfel beschlossen. Wir fordern den Europäischen Rat auf, klarzumachen, dass die Beitrittsverhandlungen nicht weiter aufgeschoben werden, falls im Referendum eine Mehrheit die Vereinbarung unterstützt.“
