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Nach der Entscheidung der italienischen Regierung, ihre Budgetziele trotz möglicher EU-Sanktionen nicht zu ändern, erklärte die Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Mercedes Bresso:

"Die italienische Regierung hat entschieden, auf Kollisionskurs mit der EU-Kommission zu gehen, indem sie die von der Kommission in Frage gestellten Haushaltsziele bestätigt hat. Eine unverantwortliche Entscheidung, die klar gegen die europäischen Regeln verstößt und nicht nur die wirtschaftliche Stabilität Italiens, sondern auch die Ersparnisse vieler italienischer Bürgerinnen und Bürger gefährdet. Ein wirkungsloser Machtkampf, der alle schwächt, die versuchen, den haushaltspolitischen Rahmen der EU mit Hilfe von rationalen Argumenten zu verbessern.

Dank unserer Kritik an der Austeritätspolitik und unserer gemeinsamen Arbeit - die Sozialisten und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament und die EU-Kommissionsmitglieder, die unserer politischen Familie angehören - konnten die Elemente Flexibilität und Solidarität im haushaltspolitischen Regelwerk festgeschrieben werden. Diese Innovationen, und das sollte nicht vergessen werden, haben es Italien erlaubt, 30 Milliarden Euro mehr auszugeben.

Es ist noch viel zu tun, um die Austerität und ihr Erbe zu überwinden. Die Steuerung und die Institutionen der Eurozone müssen gründlich überholt werden, um die Annäherung nach oben zwischen den Mitgliedsstaaten durch Investitionen und Solidaritätsinstrumente zu fördern. Solche Reformen erfordern jedoch Vertrauen - Vertrauen, das durch die aktuelle Patt-Situation zwischen der italienischen Regierung und ihren europäischen Partnern ausgehöhlt wird.

Ein zusätzliches Defizit zu schaffen, um Politiken umzusetzen, die so gut wie nichts zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Aussichten des Landes beitragen, so wie es der aktuelle italienische Haushaltsplan tut, wird lediglich die Trennlinien innerhalb der Eurozone vertiefen. Und mit ihrem jüngsten Vorschlag, Staatsbeteiligungen an profitablen Großunternehmen zu verkaufen, macht die Regierung Salvini-Di Maio in Wirklichkeit den Staat und somit die italienischen Bürgerinnen und Bürger als Ganzes ärmer.

Das mangelnde Vertrauen zwischen den Mitgliedsstaaten und nationaler Egoismus heizen die Austerität in der Europäischen Union an. Die Regierung Salvini-Di Maio schafft die perfekten Voraussetzungen für eine neue Welle der Austerität gegen Italien." 

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S&D Pressekontakt

BERNAS, Jan
Political Advisor
Italien

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