Das Europäische Parlament stimmt heute über Empfehlungen für die Handelsabkommen der EU mit Australien und Neuseeland ab. Die Sozialdemokratische Fraktion drängt vor allem auf transparente Verhandlungen und durchsetzbare Umwelt- und Arbeitsnormen.
Karoline Graswander-Hainz, sozialdemokratische Fraktionssprecherin für die Handelsbeziehungen zu Australien und Neuseeland, sagte dazu:
„Wir sagen nein zu Handelsabkommen, die in Hinterzimmern ausgehandelt werden. Die Öffentlichkeit hat das Recht, umfassend informiert zu werden. Wir Sozialdemokraten drängen schon seit langem auf Transparenz in Handelsgesprächen. Es war ein großer Sieg für unsere Fraktion, als die Kommission die Entwürfe der Verhandlungsmandate für beide Abkommen veröffentlichte. Jetzt fordern wir die Mitgliedsstaaten auf, dem guten Beispiel der Kommission zu folgen und ihre Verhandlungsmandate ebenfalls zu veröffentlichen, sobald sie sie beschlossen haben.
Wir wollen in den Handelsabkommen robuste und durchsetzbare Nachhaltigkeitskapitel mit der Möglichkeit von Sanktionen sehen. Die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft sollten ermächtigt werden, sich an jeglichen Streitschlichtungsmechanismen zu beteiligen. Bei Verstößen gegen Arbeits- und Umweltstandards muss es Konsequenzen geben.
Jedes Handelsabkommen mit Neuseeland und Australien muss anspruchsvoll, modern und fortschrittlich sein.“
Alessia Mosca, handelspolitische S&D Fraktionssprecherin, fügte hinzu:
„Wir unterstützen die Aufnahme von Verhandlungen mit Australien und Neuseeland nicht nur, weil dies der europäischen Wirtschaft zugutekommen wird, sondern auch, weil wir überzeugt sind, dass wir mit zwei gleichgesinnten Partnern goldene Regeln setzen können, um die weltweite Achtung unserer Normen zu verteidigen.
Australien, Neuseeland und die EU haben eine gemeinsame Geschichte. Beide Länder haben ähnlich hohe Verbraucher- und Arbeitnehmerschutzniveaus wie wir. Ein Handelsabkommen wird unsere gemeinsamen Ansätze und Wertvorstellungen stärken.
Die Sozialdemokratische Fraktion war stets dafür, dass die Europäische Union ein globaler Akteur sein soll. Mit dem Vakuum, das die derzeitige US-Regierung hinterlassen hat, werden die Handelsabkommen mit Australien und Neuseeland die Position der EU als ein führender Akteur in der äußerst dynamischen Pazifikregion weiter stärken.“
Hinweis für die Redaktion:
Investitionen und Investitionsschutz werden nicht Teil eines zukünftigen Handelsabkommens sein. Das ist ein Standpunkt, den das Europäische Parlament unterstützt. In der Zukunft könnte es ein Abkommen über den Schutz von Investitionen mit gemischter nationaler und europäischer Zuständigkeit geben. Dabei wäre folglich eine separate Genehmigung für die Verhandlungen erforderlich.
