Nach den jüngsten Ereignissen rund um die Nichtregierungsorganisation (NGO) Proactiva Open Arms, die im Mittelmeer Flüchtlinge sucht und rettet, erklärten die Vizevorsitzenden der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Elena Valenciano (Außenpolitik) und Tanja Fajon (Migration) sowie der sozialdemokratische Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte, Antonio Panzeri:
„Wir sind äußerst beunruhigt über die präventive Beschlagnahme des Rettungsschiffs von Pro Activa Open Arms in Sizilien und noch mehr über die Anklagen wegen mutmaßlicher krimineller Vereinigung zwecks illegaler Einwanderung, die die Staatsanwaltschaft von Catania gegen diese Nichtregierungsorganisation erhoben hat.
Seit ihrer Gründung 2015 hat Proactiva Open Arms über 54.000 Menschen aus dem Meer gerettet. Diese herausragende humanitäre Arbeit für die Schutzbedürftigsten setzt die Organisation weiterhin fort. Gemeinsam mit anderen Nichtregierungsorganisationen sind sie zum Vorreiter der europäischen Solidarität geworden, wo diese am meisten gebraucht wurde. Sie füllten die Lücken, die die Staaten und die internationale Gemeinschaft als Ganzes hinterlassen haben, und das stets mit der gleichen Priorität: die Rettung des Lebens von Mitmenschen.
Etwas läuft falsch, wenn in Europa diejenigen, die Menschen in Not retten, strafrechtlich verfolgt und kriminalisiert werden. Wir fordern eine zügige Aufklärung des Falls und verlangen, dass diese Organisation ihre humanitären Tätigkeiten wiederaufnehmen kann. Wir müssen sicherstellen, dass humanitäre Such- und Rettungsaktionen durchgeführt werden können, ohne Vergeltung oder Kriminalisierung zu riskieren. Solidarität kann kein Verbrechen sein.
Dieser Vorfall zeigt einmal mehr, wie dringend notwendig eine gemeinsame EU-Migrationspolitik ist, um alle politischen Widerstände dauerhaft zu überwinden und endlich eine neue Dublin-Verordnung zu beschließen.“
