Vor der 13. Verhandlungsrunde des Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommens (TTIP) zwischen der EU und den USA vom 25. bis 29. April in New York und vor dem Europa-Besuch von US-Präsident Barack Obama erneuert die Sozialdemokratische Fraktion (S&D) im Europäischen Parlament ihr Bekenntnis zu einem umfassenden Abkommen.
Der Handelssprecher der S&D Fraktion, David Martin, sagte dazu:
„Die Sozialdemokratische Fraktion möchte ihr Bekennntis zu einem ambitionierten und fortschrittlichen TTIP bekräftigen.
Wir drängen weiter auf ein Abkommen, das bei den Arbeitnehmerrechten sowie bei den Sozial- und Umweltschutzstandards das höchste Niveau wahrt, das die öffentlichen Dienstleistungen durch die vollständige Herausnahme der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse schützt, und das den unzeitgemäßen Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus ablehnt. Das sind feste Bestandteile der Vereinbarung, die beim Streben nach Zweckmäßigkeit nicht vergessen werden dürfen.
Damit es absolut klar ist: Ein TTIP light wäre inakzeptabel. Nur ein ambitioniertes Handelsabkommen kann die vorhergesagten wirtschaftlichen Vorteile bringen, und nur von einem ambitionierten TTIP kann überzeugend gesagt werden, dass es fortschrittliche weltweite Handelsregeln für die Zukunft festlegt.“
Der sozialdemokratische TTIP-Berichterstatter und Vorsitzende des Handelsausschusses des Europaparlaments, Bernd Lange, sagte:
„Es ist Zeit für eine Bestandsaufnahme, einen ‚Reality Check‘: Die Aussichten auf eine Verwirklichung von TTIP schwinden rasant. Zu lange hat sich zu wenig bewegt. Ein TTIP light nur um einer Vereinbarung willen werden wir schlicht und einfach nicht akzeptieren, und wir werden uns nicht scheuen, gegen ein schlechtes Abkommen zu stimmen.
Das enorme öffentliche Interesse und die Debatte rund um dieses Abkommen sind sehr ermutigend. Wir brauchen die Kontrolle durch die Öffentlichkeit, um sicherzustellen, dass unsere Handelsabkommen unsere Werte widerspiegeln und den Menschen zugutekommen.“
