Mit der Annahme des Zwischenberichts über den Mehrjährigen Finanzrahmen (das EU-Budget für den Zeitraum 2021-2017) durch eine überwältigende Mehrheit des Plenums sandte das Europäische Parlament eine eindeutige Botschaft an den Europäischen Rat und an alle Mitgliedsstaaten: Wir haben ein Budget der Veränderung beschlossen. Jetzt liegt es an den EU-Regierungen, zu zeigen, dass sie wirklich an die Zukunft der Europäischen Union glauben.
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Udo Bullmann, erklärte:
„Dieses Budget ist für Sie, und es ist ein Budget der Veränderung! Wenn wir Veränderung bringen und die Menschen in den Mittelpunkt stellen möchten, müssen wir unseren Worten auch Taten folgen lassen.
Dies muss ein Haushalt für Bildung, Beschäftigung, Gleichstellung und Nachhaltigkeit sein. Es darf keine Kürzungen in entscheidenden und zukunftsorientierten EU-Politikbereichen geben, und wir brauchen finanzielle Unterstützung für neue EU-Prioritäten. Beispielsweise eine solide Finanzierung für Klimaschutzmaßnahmen, die Einrichtung eines Fonds für einen gerechten Übergang zur Unterstützung von Gemeinschaften und Arbeitnehmern, die Stärkung von Forschung und Innovation, Investitionen in die Jugend mit der Jugendbeschäftigungsinitiative, der Kindergarantie und Erasmus+.
Jetzt werden wir sehen, ob die europäischen Regierungen wirklich an Europa und an radikalen Wandel glauben. Das Europäische Parlament wird Verhandlungen mit dem Rat aufnehmen. Und wie groß der Druck auch sein mag, wir werden die Rechte und das Wohlbefinden der Bürgerinnen und Bürger für ein anderes, gleichberechtigtes, saubereres und nachhaltiges Europa verteidigen.
Wenn dieser Haushalt nicht für wirtschaftlichen und sozialen Wandel sorgen kann, werden wir ihm nicht zustimmen können.
Wir werden weiter für Ressourcen kämpfen, um eine angemessene Finanzierung des Haushalts auf wirtschaftlich, sozial und ökologisch sinnvolle und effiziente Art und Weise sicherzustellen.“
Die sozialdemokratische Berichterstatterin des Europaparlaments, Isabelle Thomas, sagte:
„Untätigkeit, mangelnde Solidarität, Uneinigkeit zwischen Mitgliedsstaaten und gebrochene Versprechen. Wie kann es uns überraschen, dass die extreme Rechte in Frankreich bei 40% liegt, dass Italien - unser föderalistischstes Mitgliedsland - europafeindlich geworden ist, dass in Deutschland fremdenfeindliche Nationalisten in den Bundestag eingezogen sind? Die Europäische Union droht auseinanderzufallen.
Was schlägt die EU-Kommission also für den Haushalt vor, den Juncker selbst als 'Budget der letzten Chance' bezeichnet hat? Minus 16% für die Gemeinsame Agrarpolitik, - 10% für die Kohäsionspolitik, -7% für den Sozialfonds, -45% für den Fonds für die ärmsten Regionen. Die Kommission hat sich dem Diktat der Regierungen gebeugt und setzt die Zukunft der EU aufs Spiel.
Ist es so schwer, auf unsere Bürgerinnen und Bürger zu hören? Die Prioritäten, die sie zum Ausdruck bringen, sind die Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung, Beschäftigung, sozialer Schutz und öffentliche Gesundheit, die Klimaproblematik, Migration und Energiewende. All diese Politiken kosten Geld und müssen im Budget ihren Widerhall finden.
Sind wir etwa taub, dass wir die Botschaft nicht hören? Heute haben wir mit der überwältigenden Mehrheit des Europäischen Parlaments die Möglichkeit geschaffen, eine andere Geschichte zu schreiben. In diesem Bericht fordern wir den Erhalt der Säulen der Union: die gemeinsame Agrarpolitik und die Kohäsionspolitik. Wir stärken unsere Vorzeigeprogramme wie Erasmus+ und die Jugendbeschäftigungsinitiative und garantieren ein Ziel von 30% an europäischen Ausgaben für den Kampf gegen den Klimawandel. Wir schaffen neue Programme gegen Kinderarmut und zur Unterstützung von Arbeitnehmern, die vom Prozess der Entkarbonisierung betroffen sind. Wir verteidigen einen verantwortungsvollen EU-Haushalt, der auf 1,3% des Bruttoinlandsprodukts der EU erhöht wird, und die Einführung neuer Eigenmittel für dessen Finanzierung.
Wir sind das Europäische Parlament! Wir sind die demokratische Institution, die durch allgemeine Direktwahl gewählt ist, die rechtmäßigen Sprecher unserer Bürgerinnen und Bürger und ihrer Regionen! Wir haben die Pflicht, der EU die Mittel zu geben, um ihren Erwartungen entsprechend zu handeln. Wir haben der Union noch eine Chance gegeben, und wir schwören, dass wir keinem Haushalt zustimmen werden, der die europäischen Ambitionen zunichte machen würde. Unser Budget, dieses Budget, ist für Sie!”
