Bezugnehmend auf die heutige Pressekonferenz des EVP-Vorsitzenden Manfred Weber, sagte der neu-gewählte Vorsitzende der SPD-Delegation im Europäischen Parlament, Jens Geier:
"Über die letzten Jahrzehnte haben die europäischen Abgeordneten in ihrer täglichen Arbeit und auf Basis der großen Anzahl der angenommenen Gesetzgebung gezeigt, dass wir keine große Koalition brauchen, um Stabilität in diesem Hause zu gewährleisten.
"Der politische Entscheidungsprozess und die europäische Integration haben auf effiziente Art und Weise ohne den Einfluss von rassistischen oder xenophoben Kräften funktioniert.
"Die Unterstützung für die Annahme von Gesetzen kann - und kommt - von verschiedenen pro-europäischen und demokratischen Fraktionen, mit denen wir auf Basis unserer Werte zusammenarbeiten.
"Während unser Kandidat für den zukünftigen EP-Präsidenten, Gianni Pittella, deutlich gesagt hat, dass wir eine Unterstützung durch rassistische oder xenophobe Kräfte ausschließen, hat der EVP-Kandidat Antonio Tajani dies bisher nicht bestätigt. Vize-Präsident Tajani, sind Sie bereit, dies auch öffentlich zu bestätigen? Bisher herrscht hierzu Schweigen...
"Darüberhinaus sollte klar und deutlich gesagt werden, dass es nirgends steht, dass es eine Übereinkunft gab, dass alle drei EU-Institutionen von der EVP geführt werden.
"Abschließend scheint es, als zeigten die Bemerkungen von Manfred Weber eher, dass er und seine Fraktion nervös über die Wahlkampagne für den zukünftigen EP-Präsidenten sind. Daher empfehlen wir Herrn Weber: atmen und ruhig bleiben."
Beteiligte Abgeordnete
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