Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßte heute die Präsentation des Arbeitsprogramms der EU-Kommission für 2016, das mehrere Vorschläge enthält, für die sich die Fraktion eingesetzt hat. Dennoch ist eine bessere Prioritätensetzung nötig, um diesen entscheidenden Zeitpunkt für die europäische Integration zu bewältigen.

Die Stellvertretende Vorsitzende der S&D Fraktion, Maria João Rodrigues, kommentierte das Programm und sagte:

„Angesichts der Flüchtlingskrise besteht unsere dringlichste Herausforderung darin, eine große humanitäre Katastrophe zu verhindern und den Schengenraum durch ein echtes Asylsystem, stärkere Außengrenzen und eine wirksame Umverteilungspolitik zu schützen.

Gleichzeitig müssen wichtige Schritte gesetzt werden, um aus der Eurozone einen echten Raum für Konvergenz und Wohlstand zu machen. Es ist höchste Zeit, dass die Kommission die Strategie Europa 2020 aktualisiert. Dabei geht es nicht nur um die Energiewende, die Kreislaufwirtschaft oder die Digitalisierung Europas, sondern um die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze durch starke öffentliche Investitionen in Menschen.

Heute gibt es bei den sozialen Standards einen Wettlauf nach unten, der umgekehrt werden muss. Wir müssen die Konvergenz der Mitgliedsstaaten untereinander und im Inneren sichern, indem wir die Wirtschafts- und Währungsunion mit einer echten Bankenunion und einer Fiskalkapazität vollenden. Auch beim Kampf gegen Steuerhinterziehung und um sicherzustellen, dass Steuern dort gezahlt werden, wo die Gewinne erwirtschaftet werden, ist noch viel mehr zu tun.

Durch unseren Druck ist die soziale Agenda der Kommission jetzt wesentlich stärker. Wir sehen aber konkreten Vorschlägen für den europäischen Pfeiler der sozialen Rechte, einem Neubeginn für berufstätige Eltern und einer Agenda für neue Kompetenzen entgegen.

Schließlich kann und muss Europa beim nachhaltigen Wachstum ein globaler Spitzenreiter sein, der sich für ein ambitioniertes Klimaabkommen bei der COP21-Konferenz von Paris einsetzt und rasch handelt, um die globalen nachhaltigen Entwicklungsziele umzusetzen. Wir begrüßen das Engagement der Kommission für die nachhaltige Entwicklung als das oberste Ziel der Innen- und Außenpolitik, und wir wollen schon bald konkrete Folgemaßnahmen sehen.“

Enrique Guerrero Salom, Vizevorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion, sagte abschließend:

„Die Kommission hat Recht. Wir haben keine Zeit mehr für ‚Business as usual‘. Wir müssen dringend das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen und den Glauben an das europäische Projekt wiederherstellen. Der heute vorgelegte Kommissionsvorschlag ist das Ergebnis eines offenen und konstruktiven Dialogs zwischen unseren Institutionen, und mehrere unserer Forderungen und Anliegen sind dabei berücksichtigt worden.

Wir werden den Kampf gegen Steuerdumping und Steuerhinterziehung und für eine gerechte Besteuerung fortsetzen. Die vollständige Umsetzung einer echten europäischen Sozialagenda ist von entscheidender Bedeutung.

Wir werden bei diesen Themen, die für unsere Fraktion im Europäischen Parlament von strategiepolitischer Bedeutung sind, wachsam bleiben.“


Redaktionshinweis:
Das Arbeitsprogramm 2016 der EU-Kommission reagiert auf die im September 2015 verabschiedete Resolution des Europaparlaments. Darin wurde die Kommission aufgefordert, eine starke Antwort zur Bewältigung der sozialen Probleme der EU vorzulegen. Die Entschließung forderte zudem stärkere Investitionen, um die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze zu fördern und Bildung, Kinderbetreuung und andere soziale Dienstleistungen zu unterstützen.

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