Heute hat das Europäische Parlament als erste EU-Institution eine digitale Handelsstrategie beschlossen. Die Digitalisierung unserer Wirtschaft wirft neue Fragen über den Marktzugang für digitale Güter und Dienstleistungen in Drittländern und über den Schutz der digitalen Rechte auf. Die meisten der geltenden Handelsregeln wurden im ‚analogen Zeitalter‘ geschrieben; das Europäische Parlament möchte sie jetzt in das 21. Jahrhundert bringen.

Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament setzt sich für internationale Handelsregeln ein, die die digitalen Rechte der europäischen Verbraucher stärken, ungerechtfertigte Hindernisse für den Marktzugang europäischer Unternehmen in Drittländern abbauen und weltweit die Achtung der Grundrechte fördern. Um diese Ziele zu verwirklichen, wollen die Sozialdemokraten in alle zukünftigen EU-Handelsabkommen grundsolide Bestimmungen zum Schutz persönlicher Daten, zur erzwungenen Datenlokalisierung, zu Netzneutralität, Roaming und geistigen Eigentumsrechten aufnehmen.

Karoline Graswander-Hainz, sozialdemokratische Berichterstatterin für die digitale Handelsstrategie, sagte dazu:

„Mit der heutigen Abstimmung ist das Europäische Parlament die erste EU-Institution, die eine digitale Handelsstrategie beschlossen hat. Die digitale Revolution ändert den Handel grundlegend, und die Politik muss diesen Übergang aktiv gestalten. Wir können nicht einfach stehenbleiben und uns davon überrollen lassen. Ich bin stolz, dass das Europäische Parlament eine Vorreiterrolle einnimmt und Standards für die Zukunft setzt.

Die Sozialdemokraten wollen, dass Handelsabkommen die digitalen Rechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger stärken. Die Netzneutralität und unsere hohen Datenschutzstandards müssen gewahrt und im Idealfall zum weltweiten Standard werden. Einige Drittländer haben ungerechtfertigte Handelsbarrieren für digitale Güter und Dienstleistungen errichtet. Wir wollen den Marktzugang für EU-Unternehmen sicherstellen. Die heutige Abstimmung bringt uns einem regulierten digitalen Handel im Interesse der Bürger einen großen Schritt näher.“

Alessia Mosca, Handelssprecherin der S&D Fraktion, fügte hinzu:

„Dank der Arbeit der Sozialdemokratischen Fraktion stellt die digitale Handelsstrategie des Europaparlaments einen guten Mittelweg zwischen der Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und dem Schutz der Rechte unserer Bürger auf Privatheit und Datenschutz dar.

Die Digitalisierung des Produktionssektors schafft neue Möglichkeiten und könnte die Wettbewerbsstärke der EU steigern. Um diese Chancen zu nutzen, müssen wir den Übergang klug steuern, indem wir eine Sozialpolitik fördern, welche den Arbeitnehmern die Möglichkeit zur Umschulung bietet und die Bürger in die Lage versetzt, die rasanten Veränderungen, die die Digitalisierung herbeiführt, zu bewältigen.

Mit der heutigen Abstimmung fordern wir die anderen EU-Institutionen auf, unserem Beispiel zu folgen und einen klaren Standpunkt zu Datenströmen zu beschließen, der unsere EU-Gesetze zum Datenschutz uneingeschränkt schützt. Sie sollen sich dazu verpflichten, unsere Handelsabkommen in das 21. Jahrhundert zu bringen, indem sie Bestimmungen zur erzwungenen Datenlokalisierung, zu Netzneutralität, Roaming und geistigen Eigentumsrechten aufnehmen.“