Die Sozialdemokratische Fraktion (S&D) im Europäischen Parlament begrüßte den heutigen Beschluss der EU-Kommission, ihr überarbeitetes Angebot für ein internationales Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) öffentlich zu machen. Die Kommission hat dieses Dokument gestern zum Beginn der 18. TiSA-Verhandlungsrunde* veröffentlicht.
Jude Kirton-Darling, Koordinatorin der S&D Fraktion für den diesbezüglichen Bericht des Parlaments, sagte dazu:
„Die Sozialdemokratische Fraktion war die treibende Kraft, die die Kommission veranlasst hat, mit mehr Transparenz an alle Handelsverhandlungen heranzugehen. Wir haben verlangt, dass diese Dokumente öffentlich gemacht werden.
Allerdings müssen wir die EU-Verhandlungsführer daran erinnern, dass das Europäische Parlament im Februar einen klaren Standpunkt zu TiSA eingenommen hat, der bei den Verhandlungen diese Woche in Genf berücksichtigt werden muss.“
David Martin, S&D Fraktionssprecher für internationale Handelspolitik, fügte hinzu:
„Dienstleistungen sind für die EU-Wirtschaft von entscheidender Bedeutung. Sie machen über 70% unseres Bruttoinlandsprodukts aus, und über zwei Drittel der Europäer sind in diesem Sektor beschäftigt. Die EU ist weltweit der größte Exporteur von Dienstleistungen, und wir haben einen Handelsbilanzüberschuss von rund 170 Milliarden Euro mit unseren Handelspartnern.
Daher fordern wir die Kommission auf, diese globale Führungsposition zu festigen und zu stärken, aber nicht um jeden Preis. Wir müssen sicherstellen, dass die öffentlichen Dienstleistungen aus dem Abkommen vollständig ausgenommen und die Arbeitnehmerrechte geschützt werden. Die Sozialdemokratische Fraktion wird kein Abkommen akzeptieren, das die europäischen Standards verwässert oder die Fähigkeit der europäischen Regierungen schwächt, im öffentlichen Interesse zu handeln.“
* Redaktionshinweis
Das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) ist ein Handelsabkommen, das zwischen 23 Mitgliedern der Welthandelsorganisation verhandelt wird. Gemeinsam machen die Teilnehmer 70% des weltweiten Handels mit Dienstleistungen aus.
