In einer Reaktion auf die Vorschläge der EU-Kommission für die länderspezifischen Empfehlungen und Schritte für 2016 im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts begrüßte die Sozialdemokratische Fraktion (S&D) im Europäischen Parlament die Tatsache, dass die Kommission sich weiterhin auf wirtschaftliches Wachstum auf der Grundlage von produktiven Investitionen und gezielten Reformen konzentriert.
Die S&D Fraktion stellte fest, dass die Lage der öffentlichen Finanzen in Europa sich dank einer anhaltenden Erholung allmählich verbessert, aber viel mehr Investitionen notwendig sind, vor allem in den Ländern, die von der Wirtschaftskrise am härtesten getroffen wurden. Die sozialdemokratischen Europaabgeordneten begrüßen daher, dass die Kommission davon Abstand genommen hat, Sanktionen gegen Mitgliedsstaaten in Bezug auf das Tempo des Defizit- und Schuldenabbaus vorzuschlagen. Jetzt ist es Zeit, den Aufholprozess innerhalb Europas zu beschleunigen und die Binnennachfrage zu stärken, und nicht eine ohnehin zaghafte Erholung abzuwürgen.
Die für Wirtschafts- und Sozialpolitik zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Maria João Rodrigues, die zugleich Berichterstatterin des Europaparlaments für den Jahreswachstumsbericht 2016 ist, sagte:
„Die Kommission scheint dem Parlament zuzuhören und zu verstehen, dass der Weg zum Wohlstand über zukunftsorientierte Investitionen und weniger Ungleichheit führt, und nicht über blinde Kostensenkungen. Europas Wirtschaft erholt sich dank einer stärkeren Binnennachfrage von ihrer langen Krise: Die Regierungen erlangen einen gewissen Spielraum für notwendige Investitionen zurück, und die Leute geben dank mehr Selbstvertrauen wieder mehr aus. Höheres Wachstum ist der richtige Weg, um Defizite und Schulden abzubauen. Eine neuerliche Sparpolitik würde zum gegenwärtigen Zeitpunkt lediglich Schaden bewirken.
Dank uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzt sich allmählich ein neues Verständnis von Reformen durch: Wir brauchen eine moderne öffentliche Verwaltung, gute Bildung, Investitionen in die Qualifikation von Arbeitssuchenden, hochwertige Kinderbetreuung, zugängliche Gesundheitsversorgung und gerechte Besteuerung. Das sind die wahren, fortschrittlichen Reformen, die es den Leuten ermöglichen werden, auf der Basis eines fairen Wettbewerbs Geschäfte zu machen und Wohlstand zu schaffen. Endlich erkennt die Kommission, dass Deregulierung und prekäre Arbeitsbedingungen Europa nicht viel Gutes bringen werden.
Wir werden die länderspezifischen Empfehlungen natürlich sorgfältig prüfen und die Kommission bei den Punkten, wo sie die Auffassung des Parlaments nicht ausreichend berücksichtigt hat, unter Druck setzen. Wir werden Reformen für mehr Energie- und Ressourceneffizienz verlangen, die im Kommissionspaket großteils fehlen, aber für eine nachhaltige Wirtschaft sehr wichtig sind. Außerdem werden wir auf mehr Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung drängen und angemessene soziale Folgeabschätzungen für wirtschaftspolitische Maßnahmen fordern. Und schließlich werden wir gegenüber der Kommission und den Finanzministern darauf bestehen, dass die hohen Leistungsbilanzüberschüsse durch höhere öffentliche und private Investitionen verringert werden sollten. Europäische Ersparnisse sollten in die europäische Realwirtschaft gelenkt werden.“
Alfred Sant, Berichterstatter des Parlaments über die Umsetzung der Prioritäten des Europäischen Semesters 2016, fügte hinzu:
„Die heute veröffentlichten länderspezifischen Empfehlungen betonen erneut die Notwendigkeit, eine wachstumsfreundliche Politik im Rahmen der fiskalpolitischen Vorgaben zu verfolgen, die vor allem für die Eurozone gelten. Diese Politik muss sowohl auf europäischer Ebene als auch in den nationalen Volkswirtschaften verfolgt werden. An erster Stelle müssen Maßnahmen stehen, die neue Investitionen fördern, öffentlicher wie privater Art.
Die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen in der EU sind eng mit dem sich verschlechternden internationalen Umfeld verbunden. Sie rühren aber auch von den Unterschieden in der wirtschaftlichen und sozialen Leistung in verschiedenen Teilen der Europäischen Union her. Neue und nachhaltige Investitionen sind die beste Grundlage, um solche Herausforderungen zu meistern.“
Redaktionshinweis:
Die Entschließung des Europäischen Parlaments zu den wirtschaftlichen Prioritäten des Europäischen Semesters 2016 finden Sie hier, einen Bericht über die beschäftigungspolitischen und sozialen Aspekte hier und einen Bericht über die Prioritäten für die Entwicklung des Binnenmarktes 2016 hier.
Das Paket der länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission ist hier verfügbar.
