Die Abgeordneten der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament begrüßen das neue Unterstützungspaket für Palästina in Höhe von 42,5 Millionen Euro, das die EU-Kommission heute verkündet hat.
Die Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Elena Valenciano, sagte dazu:
„Während die Regierung Trump im Nahen Osten mit dem Feuer spielt, ohne irgendeine Hoffnung auf Frieden zu bieten, brauchen die Palästinenser mehr denn je unsere Solidarität und Unterstützung. Das gilt ganz besonders für Ost-Jerusalem, wo die Palästinenser mit sich rasch verschlechternden Bedingungen und Isolation konfrontiert sind.
Unser Standpunkt ist nach wie vor glasklar: Wir wollen einen Palästinenserstaat, der Seite an Seite sowie in Frieden und Sicherheit mit Israel lebt, entlang der Grenzen von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten. Das gestern angekündigte neue Paket unterstützt genau diese Ziele: den Aufbau eines palästinensischen Staates und die Wahrung des palästinensischen Charakters von Ost-Jerusalem.
Wir rufen auch weiterhin zu internationaler Solidarität mit dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten auf. In diesem Sinne hat die Sozialdemokratische Fraktion eine Debatte über die Lage dieser Agentur in der Plenartagung nächste Woche in Straßburg beantragt. Wir müssen es immer wieder laut und deutlich sagen: Die lebenswichtigen Dienste, die die Agentur für Hunderttausende schutzbedürftige palästinensische Flüchtlingsfamilien leistet, dürfen nicht politischen Spielchen zum Opfer fallen. Das Flüchtlingshilfswerk verdient unsere volle und starke Unterstützung.“
