Nach der Ankündigung der Europäischen Kommission, die Entscheidung über die Verwendung von Glyphosat – ein möglicherweise krebserregendes Unkrautvernichtungsmittel – den Mitgliedsstaaten zu überlassen, brachte die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ihre Enttäuschung über das Fehlen eines gemeinsamen europäischen Vorgehens zum Ausdruck.
Die Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Kathleen Van Brempt, sagte dazu:
„Da es keinen einheitlichen wissenschaftlichen Standpunkt zu den potenziellen Gesundheitsrisiken gibt, nehmen die Ängste bezüglich der Verwendung dieser Substanz zu. Das Europäische Parlament hat bereits in einem ausgewogenen Beschluss ein sofortiges Verbot des Einsatzes von Glyphosat in öffentlichen Parkanlagen, Spielplätzen und Gärten sowie in der Landwirtschaft in der Zeit vor der Ernte gefordert. Jetzt möchte die Kommission durch die Erteilung einer ‚technischen Verlängerung‘ den Mitgliedsstaaten erlauben, selbst zu entscheiden, wie sie die Verwendung in solchen Fällen auf ein Mindestmaß reduzieren. Das ist enttäuschend.“
Der sozialdemokratische Fraktionssprecher für das Thema Glyphosat, Pavel Poc, sagte:
„Die Kommission ist verpflichtet, diese Entscheidung zu treffen, und es sollte nicht nur eine technische Verlängerung der bestehenden Zulassung sein. Wir brauchen mehr wissenschaftliche Erkenntnisse, aber bis dahin liefert die Kommission keine echte Lösung für das bestehende Problem. Noch dazu verstößt sie gegen das Vorsorgeprinzip.
Eine technische Verlängerung mag für die Kommission eine Lösung sein, nicht aber für die europäische Öffentlichkeit. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher ist es völlig unwichtig, wer sich hinter wem versteckt. Die Leute wollen sichere Lebensmittel und eine sichere Umwelt, und diese Antwort wird um weitere 18 Monate aufgeschoben. Das sind traurige Nachrichten für uns.“
Der sozialdemokratische Fraktionssprecher für Gesundheit und Umwelt, Matthias Groote, sagte:
„Durch diese Verlängerung um 18 Monate wird die endgültige Entscheidung nur aufgeschoben. Zudem wird dadurch die Forderung des Parlaments, die Verwendung von Glyphosat auf jene Fälle zu beschränken, für die es keine alternativen Methoden gibt, ebenso ignoriert wie die Forderung nach einem Verbot in der landwirtschaftlichen Vorerntezeit, in öffentlichen Parkanlagen, Spielplätzen und Gärten.
In Anbetracht des Vorsorgeprinzips sollten wir kein Risiko eingehen, das die Gesundheit aller europäischen Bürgerinnen und Bürger und Europas Tier- und Pflanzenwelt beeinträchtigen könnte. Die Verwendung von Glyphosat muss so bald wie möglich eingeschränkt werden.“
