Eine Delegation der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament hat heute Warschau besucht, um über die umstrittenen Änderungen am Gerichtsgesetz und am Gesetz für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu diskutieren, die durch die neue Regierung vorgenommen wurden. Die Delegation traf sich mit Vertretern der Zivilgesellschaft und des Verfassungsgerichtshofs sowie mit dem polnischen Europaminister Konrad Szymanski. Die Abordnung bestand aus dem S&D Fraktionsvorsitzenden Gianni Pittella, den Vize-Fraktionsvorsitzenden Tanja Fajon und Josef Weidenholzer, Vorstandsmitglied Péter Niedermüller und dem Leiter der polnischen Delegation, Bogusław Liberadzki.
Im Anschluss an das Treffen mit dem polnischen Europaminister sagte S&D Fraktionschef Gianni Pittella:
„Wir stehen an der Seite des polnischen Volkes. Europa ist keine fremde Macht, die ihren eigenen Willen aufzwingen möchte. Europa ist Polen, und Polen ist Europa. Gemeinsam stellen wir eine Union von Werten und Prinzipien dar und nicht einen Interessenklub.
Die von der neuen Regierung durchgeführten Änderungen haben den Bürgerinnen und Bürgern und der Zivilgesellschaft sowohl in Polen als auch in ganz Europa echte Sorgen bereitet. Wir unterstützen die Entscheidung der EU-Kommission und des Europarats, die neuen Gesetze und ihre möglichen Auswirkungen auf die Rechtsstaatlichkeit eingehend zu prüfen. Bei meinem Treffen mit Minister Konrad Szymanski habe ich klargemacht, dass die polnische Regierung sich verpflichten sollte, den Empfehlungen der Venedig-Kommission uneingeschränkt zu folgen.“
Bogusław Liberadzki, der Leiter der polnischen Delegation in der S&D Fraktion, fügte hinzu:
„Polen hat in den letzten 25 Jahren große Fortschritte gemacht. Das war aber nur durch die Existenz starker, unabhängiger Institutionen und solider und kritischer Medien möglich. Das Ausmaß und das Tempo der Änderungen, die die neue Regierung vorschlägt, sind eine Bedrohung für diese Fortschritte. Die Regierung muss die Empfehlungen der Venedig-Kommission akzeptieren, wenn Letztere ihre Ergebnisse verkündet. In der Zwischenzeit müssen wir das Vertrauen der polnischen Bevölkerung wiedererlangen und eine starke progressive Kraft aufbauen, die eine bessere Zukunft für das Land präsentieren kann.“
Redaktionshinweis
Die Agenda des Delegationsbesuchs ist im Anhang (siehe unten) verfügbar.
