Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament bekundete heute ihr uneingeschränktes Bekenntnis zu einer engen Zusammenarbeit mit der EU-Kommission, um deren Strategie für eine Energieunion umzusetzen. Diese Strategie vermittelt eine Vision von einem modernen, integrierten und nachhaltigen Europa, die dringend notwendig ist.
Der heute von der Kommission veröffentlichte allgemeine Vorschlag steht im Einklang mit den Forderungen der Sozialdemokratischen Fraktion (siehe Auf dem Weg zur Energieunion), muss aber durch spezifische Rechtsvorschriften in den nächsten fünf Jahren und darüber hinaus nuanciert und weiterentwickelt werden. Aus diesem Grund wird die Rolle des Parlaments entscheidend sein.
Die stellvertretende S&D Fraktionsvorsitzende Kathleen Van Brempt sagte dazu:
„Wir sind zuversichtlich, dass der Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič die fruchtbare Zusammenarbeit mit dem Parlament fortsetzen wird. Wir begrüßen seinen ehrgeizigen Plan und seine Bemühungen, für eine gute Koordinierung aller Politikbereiche innerhalb der Europäischen Kommission zu sorgen. Von Handel zu Binnenmarkt, von Regionalpolitik über Forschung und Innovation bis zu Umwelt, Industrie und Energie – alle sollten zu einer Energiewende zusammenlaufen, die das Wachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und eine nachhaltige Zukunft für Europa fördern wird. Nur Führungsstärke und Koordinierung werden zum Erfolg führen.
Erstmals ist die Entkarbonisierung ein Ziel der europäischen Energiepolitik, und das alleine ist schon eine bedeutende Verbesserung. Wir werden aber versuchen, einige Aspekte des Vorschlags zu verstärken. Europa braucht verbindliche Zielvorgaben, um seine Ziele zu erreichen.
Wir müssen auch sehen, wie diese Vision mit dem Juncker-Investitionsplan zusammenpasst. Als Berichterstatterin des Parlaments zu diesem Thema möchte ich sicherstellen, dass diese Vision angemessen finanziert wird, und das bleibt vor dem Hintergrund der drastischen Verringerung des EU-Haushalts für den Zeitraum 2014-2020 im Vergleich zu 2007-2013 erst abzuwarten.
Die Idee einer intelligenten Finanzierung für intelligente Gebäude klingt gut. Wir werden die Einzelheiten dieses Vorschlags aber genau kontrollieren.“
Der energiepolitische S&D Fraktionssprecher Dan Nica sagte:
„Der Kommissionsvorschlag ist ein guter Kompromiss zwischen der geostrategischen Notwendigkeit, unsere Energieabhängigkeit von teuren Importen – 420 Milliarden Euro jährlich, die besser zum Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger ausgegeben werden könnten – zu verringern, und der gerechten Forderung von Familien und Industrien, die Energiepreise zu senken. Wir brauchen aber stärkere Maßnahmen.
Was die Versorgungssicherheit anbelangt, ist die Rolle der Kommission bei der Koordinierung der Ankäufe im Vergleich zur ursprünglichen Diskussion verwässert worden. Es sollte eine ständige Koordinierung geben und nicht nur in Ausnahmesituationen.
Außerdem können wir nicht akzeptieren, dass Tausende Familien in ganz Europa sich die Heizkosten nicht leisten können, und leider sehen wir im Kommissionsvorschlag nicht viel über Energiearmut. Auch eine Situation, in der der Strom während der wärmsten Sommertage abgedreht wird, ist für uns inakzeptabel. Um eine echte Europäische Energieunion zu schaffen, sollte der Verbundfähigkeit mehr Bedeutung beigemessen werden.“
Der sozialdemokratische Klima- und Umweltsprecher Matthias Groote sagte:
„Die Vision für ein nachhaltiges und energieunabhängiges Europa ist entscheidend für die Zukunft der EU. Das ist der nächste große Schritt in der Geschichte unserer Integration und wird unsere weltweite Führungsposition stärken.
Durch verbindliche Zielvorgaben und starke Investitionen in eine entkarbonisierte Wirtschaft werden wir neue hochwertige Arbeitsplätze schaffen und neue Exportmärkte erschließen. Unsere industrielle Wettbewerbsfähigkeit wird das Industrialisierungsziel von 20% erreichen können. Energieeffizienz und erneuerbare Energien sind die Lösung für neues wirtschaftliches Wachstum. Dabei kann Europa den Weg zu einem globalen Mentalitätswandel weisen, wenn wir uns in diesem Jahr zur Klimakonferenz in Paris treffen.
In Bezug auf Paris hätte ich mir eine stärkere Einbeziehung der Klimafragen gewünscht. Nichtsdestotrotz stellt das Papier zur Energieunion einen ersten Schritt hin zu einer nachhaltigen, kohlenstofffreien Wirtschaft in Europa dar.“
