Bei seiner konstituierenden Sitzung ernannte der 45-köpfige Ausschuss des Europäischen Parlaments zur Untersuchung der Emissionsmessungen im Automobilsektor (EMIS) heute die sozialdemokratische Europaabgeordnete Kathleen van Brempt zu seiner Vorsitzenden.
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Gianni Pittella, sagte dazu:
„Wir haben uns klar und nachdrücklich dazu verpflichtet, und wir haben geliefert. Von Anfang an haben wir die Führungsrolle übernommen, um sicherzustellen, dass in diesem Parlament ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird. Bei diesem Ausschuss geht es nicht darum, Autohersteller oder andere Interessengruppen zu beschuldigen und an den Pranger zu stellen, sondern darum, Informationen bereitzustellen für die Debatte über die Frage, wie die aktuelle EU-Gesetzgebung verbessert werden kann. Das ist gut für die Verbraucher, aber auch für die gesamte Automobilbranche.“
Kathleen van Brempt, Vizevorsitzende der S&D Fraktion, sagte:
„Der sogenannte Dieselgate-Skandal hat das Vertrauen der Verbraucher in die Autoindustrie zu einer Zeit erschüttert, da den Menschen die Umweltauswirkungen der Produkte, die sie kaufen, immer stärker bewusst werden. Es handelt sich um einen entscheidenden Sektor für unsere Wirtschaft, und wir können uns eine Situation, in der die Verbraucher kein Vertrauen in die Fähigkeit der Autoindustrie haben, die geltenden Normen zu erfüllen, nicht leisten. Das gilt besonders, wenn es um die Gesundheit unserer Bürger geht. Über 400.000 vorzeitige Todesfälle in der EU sind auf die Luftverschmutzung zurückzuführen.
Wir sollten parteipolitische Gräben in diesem Ausschuss vermeiden und unsere gemeinsamen Bemühungen darauf konzentrieren, was falsch gelaufen ist. Wir sollten beleuchten, warum die betrügerische Software in VW-Dieselfahrzeugen durch die Behörden in den Vereinigten Staaten und nicht durch die Verantwortlichen in der EU entdeckt wurde.
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass wir in Richtung einer ‚immer saubereren Union‘ fortschreiten und ihre Gesundheit schützen; zum einen, indem wir sicherstellen, dass die geltenden Umweltschutzgesetze solide, ehrgeizig und kugelsicher sind; zum anderen, indem wir dafür sorgen, dass diese Rechtsvorschriften ordnungsgemäß umgesetzt und durchgesetzt werden.“
Seb Dance, Koordinator der S&D Fraktion im EMIS-Ausschuss, sagte:
„Der Dieselgate-Skandal hat die gravierenden Mängel im aktuellen EU-Abgastestsystem für Autos offengelegt und gezeigt, wie wenig die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten getan haben, um das Problem anzugehen.
Wir müssen diesem Skandal auf den Grund gehen und herausfinden, ob Beamte in der Kommission und in den Mitgliedsstaaten, die verpflichtet sind, im öffentlichen Interesse zu handeln, Beweise für die Verwendung von Betrugssoftware hatten und entschieden haben, nicht zu handeln.
Dieser Untersuchungsausschuss ist ein wichtiger Schritt, um das Vertrauen in die Effizienz der europäischen Umweltgesetzgebung zurückzuerlangen – aber auch das Vertrauen in die Effizienz der Autoindustrie, um sicherzustellen, dass sie bei der Entwicklung neuer Generationen von sauberer Technologie führend ist. Wir müssen aus dem Skandal lernen und dafür sorgen, dass so etwas nie wieder passiert.“
