Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament äußerte sich heute zutiefst besorgt darüber, dass die israelische Regierung die palästinensischen Steuereinnahmen seit Anfang Januar zurückhält, und forderte sofortige internationale Unterstützung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA). Der Vorsitzende der S&D Fraktion, Gianni Pittella, wird nächste Woche in Straßburg mit Pierre Krähenbühl, dem UNRWA-Generalbeauftragten, zusammentreffen.
S&D Fraktionschef Gianni Pittella sagte:
„Wir sind zutiefst besorgt darüber, dass die israelische Regierung die palästinensischen Steuereinnahmen weiterhin zurückhält.
Eines muss aber klar sein: Diese Einnahmen gehören den Palästinensern; sie zurückzuhalten verstößt gegen Israels rechtliche Verpflichtungen nach dem Pariser Protokoll von 1994 und untergräbt das effiziente Funktionieren der palästinensischen Institutionen.
Wir fordern deshalb ein sofortiges Ende der Politik der israelischen Behörden, die Überweisung der palästinensischen Einnahmen als politisches Instrument zur Bestrafung der Palästinenser für ihre politischen Entscheidungen – in diesem Fall der Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof – zu verwenden.“
Der Vizevorsitzende der S&D Fraktion Victor Boştinaru sagte:
„Wir haben auch schwerwiegende Bedenken hinsichtlich der finanziellen Situation des UN-Flüchtlingshilfswerks, das unlängst gezwungen wurde, sein Bargeldhilfeprogramm auszusetzen, das zur Unterstützung von Reparaturarbeiten und zur Bereitstellung von Mietzuschüssen in Gaza dient. Dadurch sterben Kinder vor Kälte, und Tausende von Familien, die in diesem kalten Winter leiden, müssen in unzureichenden Unterkünften bleiben. Das erfordert eine sofortige und wirksame internationale Reaktion, um eine weitere Vertiefung der humanitären Krise in diesem Gebiet zu verhindern.
Es kann kein Frieden zwischen Israelis und Palästinensern geschaffen werden, indem man Zehntausende im öffentlichen Dienst beschäftigte Palästinenser ohne Lohn und Tausende Familien in Gaza ohne Obdach lässt. Wir müssen aber auch sicherstellen, dass EU-Hilfen unter keinen Umständen für terroristische Organisationen und Aktivitäten umgeleitet werden. In diesem Sinne unterstützen wir den jüngsten Beschluss des Rats, gegen das Urteil des Gerichtshofs über die Bezeichnung der Hamas als terroristische Organisation Berufung einzulegen.“
