Das Europäische Parlament nahm heute eine Entschließung an, mit der die nächste EU-Kommission aufgefordert wird, die Verbesserung der Lebensumstände der Roma, die Achtung ihrer Rechte und die Bekämpfung der Roma-Feindlichkeit zu einer Priorität zu machen. Die Entschließung stellt klar, dass nach 2020 ein verstärkter strategischer EU-Rahmen für die nationalen Strategien zur Integration der Roma notwendig ist.

Die Sprecherin der S&D Fraktion für Roma-Fragen, Soraya Post, sagte dazu:

„Die Roma sind die größte ethnische Minderheit in Europa. Millionen von ihnen werden nach wie vor ihre grundlegenden Rechte verweigert, und sie sind mit extremer Diskriminierung und gesellschaftlicher Ausgrenzung konfrontiert.

Das ist kein weit entferntes Problem, diese Menschen sind europäische Bürgerinnen und Bürger. Die Untätigkeit der nationalen Regierungen und der Europäischen Union ist umso schockierender. Fortschritte sind erst möglich, wenn die Verbrechen anerkannt werden, die in der Vergangenheit an den Roma verübt worden sind, mit einem Prozess der Wahrheitsfindung und der Aussöhnung, um Vertrauen zwischen den Roma-Gemeinschaften und der breiten Masse der Gesellschaft aufzubauen, mit dem Ziel, sich gemeinsam zu einer besseren und gemeinsamen Zukunft zu verpflichten und eine gesunde europäische Gesellschaft ohne Antiziganismus zu schaffen.

Während der zu Ende gehenden Legislaturperiode haben wir uns stark dafür eingesetzt, sicherzustellen, dass alle Roma-Kinder bei der Geburt ohne Diskriminierung erfasst werden, und dass sie den gleichen Bildungszugang haben wie alle anderen Kinder. Alle Roma sollten leichten Zugang zu sicherem und sauberem Trinkwasser und Strom haben und nicht gezwungen sein, in anderen EU-Ländern als Lebensunterhalt zu betteln. Das sind keine extravaganten Forderungen, sondern grundlegende Rechte, die alle europäischen Bürgerinnen und Bürger sich erwarten würden.

Die nächste Kommission muss dieses Thema zu einer absoluten Priorität machen – mit klaren Zielvorgaben, Zeitplänen und Richtwerten zur Überwachung der Fortschritte. Die Behandlung der Roma bleibt Europas größte Schande. Wer auch immer die nächste Kommission leitet, muss sich dazu verpflichten, dies endlich zu ändern. Wir wollen, dass die EU ihren demokratischen Werten, der Achtung der Menschenrechte, der Nichtdiskriminierung und der Rechtsstaatlichkeit treu bleibt – auch in Bezug auf die Rechte der Roma.“