Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat die Kommentare des italienischen Innenminister Matteo Salvini bezüglich einer ethnischen Registrierung der Roma in Italien scharf kritisiert.
Die für Roma-Angelegenheiten zuständige S&D Fraktionssprecherin Soraya Post sagte dazu:
„Die neue italienische Rechtsaußenregierung, bestehend aus der Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung, hat einen Krieg gegen die Roma und andere Bevölkerungsgruppen begonnen, die nicht in ihr rassistisches Gesellschaftsbild passen. Diese Regierung hat eine zutiefst antidemokratische Agenda. Sie respektiert weder den Leitspruch der Europäischen Union ‚In Vielfalt geeint‘ noch die Menschenrechte.
Der Vorschlag des Innenministers Matteo Salvini zur ethnischen Registrierung der Roma verstößt sowohl gegen das italienische als auch das europäische Recht. Als Minister in einem EU-Mitgliedsland muss er die Werte unserer Europäischen Union respektieren, wo Minderheiten gleichberechtigt sind. Es ist nicht das erste Mal, dass Salvini Hass gegen die Roma schürt, aber hoffentlich das letzte Mal.
Verzeichnisse auf der Grundlage von ethnischer Zugehörigkeit können wir nicht akzeptieren. Wir haben gesehen, wohin das in Europa in der Vergangenheit geführt hat. Es ist höchste Zeit, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die italienische Regierung im Zusammenhang mit der Wohnsituation der Roma einleitet. Das fordern Nichtregierungsorganisationen und ich schon seit Jahren.“
Die S&D Abgeordnete Cécile Kyenge ergänzte:
„Mit seinem Vorschlag zur Katalogisierung der Roma zeigt Innenminister Matteo Salvini, dass er ein Verzeichnis der Ausgrenzung schaffen möchte. Zu gewissen Zeitpunkten der jüngeren Vergangenheit hat diese Art von Operation zu ethnischen Säuberungen geführt.
Die Anmaßung rassischer Überlegenheit durch einen Vertreter der Lega bestätigt sein Gesellschaftsbild, wo er mit Wut und Strafmaßnahmen bestimmte Kategorien von Bürgerinnen und Bürgern verfolgen möchte, die aufgrund ihrer Identität und ihrer ethnischen Zugehörigkeit schuldig sind. Wir müssen uns dieser fremdenfeindlichen Strömung, die mit dem Finger auf jene zeigt, die anders sind, entschieden entgegenstellen.“
