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Das Europäische Parlament, die EU-Kommission und der Ministerrat haben sich vergangene Nacht endlich auf eine Reform des Strommarktes in der Europäischen Union geeinigt. Das Ziel der sozialdemokratischen Verhandlungsführer war es, den Strommarkt nachhaltiger, dezentraler, und flexibler zu gestalten und zugleich die Preistranzparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu verbessern und den Strom für sie erschwinglicher zu machen.
 
Die Sozialdemokratische Fraktion konnte ein schrittweises Auslaufen der umweltschädlichen Subventionen für die Kohleförderung bis 2025 durchsetzen. Die Emissionsnormen legen eine Obergrenze von 550g vor, die für neue Stromerzeugunsanlagen ab dem Inkrafttreten und auf bestehende Anlagen ab dem 1. Juli 2025 gelten wird.
 
Was die Preisregulierung anbelangt, so konnte die S&D Fraktion sicherstellen, dass schwächere Verbrauchergruppen und Verbraucher in Energiearmut durch Sozialtarife geschützt werden können.
 
Die S&D Abgeordnete Martina Werner, die die Dossiers für das Europaparlament mitverhandelt hat, sagte dazu:
 
„Die Sozialdemokratische Fraktion hat den Schutz der Verbraucher vor missbräuchlichen Marktpraktiken vorrangig behandelt. Wir haben die Bestimmungen für außergerichtliche Streitschlichtungsmechanismen gestärkt, die nun verpflichtend sind. Somit müssen Verbraucher, die Probleme mit ihrem Versorger haben, nicht mehr vor Gericht gehen und kostspielige und zeitaufwändige Verfahren auf sich nehmen.
 
Wenn es uns mit den Klimazielen ernst ist, müssen wir aufhören, umweltschädliche Kohlekraftwerke zu subventionieren. Stattdessen sollten diese Gelder für Investitionen in erneuerbare Energien, in den Netzausbau und in Maßnahmen, die das Energiesystem flexibler machen, verwendet werden.
 
Es ist ein großer Sieg für unsere Fraktion, dass wir regulierte Preise sicherstellen konnten, damit die Mitgliedsstaaten bezahlbare Energiepreise garantieren können. Noch lieber wäre mir gewesen, wir hätten diese Maßnahme auf schwächere Verbrauchergruppen und Verbraucher in Energiearmut ausrichten können – das sind die Kunden, die das wirklich brauchen.“

S&D Pressekontakt

Martin De La Torre Victoria
President's spokesperson

MARTIN DE LA TORRE Victoria

Spanien

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