Die Sozialdemokratische Fraktion sicherte heute im Europäischen Parlament eine Mehrheit für einen ehrgeizigen Gesetzesvorschlag zur Verbesserung des Zugangs zu einer breiten Palette von Produkten und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen: die Richtlinie zur Barrierefreiheit. Dank den Sozialdemokraten wird die Richtlinie einen breiten Geltungsbereich umfassen und auch für Personen mit vorübergehenden Funktionsbeeinträchtigungen, wie Schwangere oder ältere Menschen, gelten.

Die Verhandlungsführerin der S&D Fraktion für dieses Dossier, Olga Sehnalová, sagte dazu:

„Derzeit leben in Europa 80 Millionen Menschen mit Behinderungen. In den nächsten Jahren wird es aufgrund der alternden Bevölkerung noch mehr Leute geben, die in vielen EU-Ländern Probleme beim Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen wie Computer, Smartphones, Bankomaten und Ticket-Automaten haben.

Deshalb haben wir uns im Europäischen Parlament an vorderster Front für eine ehrgeizige Richtlinie zur Barrierefreiheit eingesetzt. Allen Menschen muss Zugang zu Produkten und Dienstleistungen gewährt werden, auch Personen mit vorübergehenden Funktionsbeeinträchtigungen, wie Schwangere oder ältere Leute.

Auch Dienstleister müssen gewährleisten, dass ihre öffentlichen Räume barrierefrei zugänglich sind, beispielsweise beim Bau neuer Gebäude oder bei der Renovierung bestehender Infrastrukturen.

Wir wollen zeigen, dass Europa die Lebensqualität von Millionen Bürgerinnen und Bürgern verbessern und zu ihrer vollständigen Einbeziehung in die Gesellschaft beitragen kann.“

Der sozialdemokratische Fraktionssprecher für den Binnenmarktausschuss, Nicola Danti, fügte hinzu:

„Unter dem Druck der Sozialdemokraten hat das Europäische Parlament mit diesem Vorschlag den Ton angegeben. Wir wollen ehrgeizige Vorschriften, die einen besseren Zugang für Menschen mit Behinderungen und Funktionsbeeinträchtigungen in der EU ermöglichen sollen. Es ist unsere Pflicht, dieser wichtigen Herausforderung für unsere Gesellschaft zu begegnen.
Wir hoffen, dass der Ministerrat sich in einer für das Wohlergehen unserer Bürger so wichtigen Frage uns anschließt. Wir Sozialdemokraten werden weiter für eine fairere und umfassendere Richtlinie zur Barrierefreiheit kämpfen.“

Hinweis für die Redaktion:

Im Dezember 2015 legte die EU-Kommission eine Richtlinie über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen vor. Die Richtlinie zur Barrierefreiheit ist ein horizontales EU-Gesetz, das eine breite Palette von Produkten und Dienstleistungen wie Computer, Telefondienstleistungen und zugehörige Verbraucherendgeräte, Selbstbedienungsterminals und eine Reihe von Online- und Offline-Dienstleistungen einschließlich Transport, Bankdienstleistungen und elektronischer Handel umfasst.