Plenary Times - Tagesordnung der S&D-Fraktion für die Plenartagung in Straßburg

Das neue Kommissionskollegium der Europäischen Union

GARCÍA PÉREZ Iratxe - Vorsitzende der S&D-Fraktion

Wir haben für Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission gestimmt, da sie sich unseren wichtigsten Forderungen angeschlossen hatte. Unsere Unterstützung ist jedoch kein Blankoscheck. Das vorgeschlagene Kommissionskollegium sollte die politischen Leitlinien der Europäischen Kommission widerspiegeln und die proeuropäische Übereinkunft zwischen den europafreundlichen und demokratischen Kräften in vollem Umfang respektieren.

Die bedingungslose Achtung des Spitzenkandidatenverfahrens, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis, ein starker Fokus auf sozialen Rechten und die faire Verteilung der Posten für die Exekutiv-Vizepräsidentinnen und -Präsidenten, die die Mehrheit im Europäischen Parlament widerspiegelt, war das, was wir gefordert haben.

Wir, die sozialdemokratische Parteienfamilie, sind bereit, unseren Job zu machen. Die Verhandlungen sind noch im Gang, wobei die Anhörungen der designierten Kommissionsmitglieder den Ausschlag geben werden. Alle Kandidatinnen und Kandidaten müssen ihr Engagement für die europäischen Werte und die zukunftsweisenden Prioritäten der EU unter Beweis stellen.

Pressekontakt: MACEIRAS CASTRO Andrea

Vorstellung des Draghi-Berichts und Debatte über die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit

Debatte am: Dienstag, 17 September

GARCÍA PÉREZ Iratxe - Vorsitzende der S&D-Fraktion

Wir brauchen ein konkurrenzfähiges Europa ohne Preisgabe seines sozialen Kerns. Die Wettbewerbsfähigkeit muss allen zugutekommen, gegründet auf Wohlstand und sozialen Fortschritt. Die anstehende Debatte bietet die Möglichkeit, die neue Legislaturperiode mit Ideen darüber einzuleiten, wie wir unsere Wirtschaft modernisieren und die grüne Wende und den gerechten Übergang beschleunigen können. Wir müssen die Investitionskapazität der EU mit Gemeinschaftsmitteln und einem robusten Haushalt stärken und gleichzeitig den Sozialpakt im Einklang mit den grünen Zielen der EU voranbringen. Die Dekarbonisierung der EU-Wirtschaft und eine auf sozialer Gleichstellung, Gerechtigkeit und qualitativ hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen basierende grüne Industriestrategie müssen auf der Agenda der neuen Legislatur ganz oben stehen.

Der Draghi-Bericht gibt – in Fortführung des Reports von Enrico Letta in der ersten Jahreshälfte – einen guten Überblick über die aktuellen Herausforderungen und bietet Lösungen für verschiedene Politikbereiche. Wachstum gekoppelt mit sozialer Gerechtigkeit ist möglich.

Pressekontakt: MACEIRAS CASTRO Andrea

EU-Haushalt 2025 – Vorstellung der Position des Rates

Debatte am: Mittwoch, 18 September

NEGRESCU Victor - Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für diesen Bereich im Haushaltsausschuss des Parlaments

Dies ist der erste Haushalt nach Überarbeitung des Mehrjahreshaushalts der Union 2021-2027, der auch als mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) bezeichnet wird, und das erste Mal, dass wir die steigenden Zinskosten für die im Rahmen des Aufbauinstruments der Europäischen Union (EURI) aufgenommenen Darlehen mit einbeziehen müssen. Folglich sind wir über den Standpunkt des Rates, der erhebliche Kürzungen bei Haushaltslinien und Programmen fordert, die direkte und sichtbare Auswirkungen auf die Menschen haben werden, zutiefst beunruhigt. Es steht viel auf dem Spiel, etwa für das zentrale Finanzierungsprogramm für Forschung und Innovation, Horizont Europa, und auch für Erasmus+, eine der größten Erfolgsgeschichten der EU für junge Menschen. Die Position des Rates, der für 2025 erhebliche Kürzungen fordert, geht weit über das hinaus, was wir mit den Mitgliedstaaten bei der Überarbeitung des aktuellen MFR vereinbart haben. Die Botschaft der S&D-Fraktion an die Mitgliedsstaaten lautet: Löst eure Versprechen ein! Wenn die für 2025 geplanten Haushaltskürzungen tatsächlich vorgenommen werden, wird dies die Glaubwürdigkeit des europäischen Projekts in den Augen vieler Menschen in Europa untergraben, da dann erheblich weniger Mittel für die Programmumsetzung bereitstehen werden. Für die Sozialdemokratische Fraktion ist dies unannehmbar. Daher arbeiten wir daran, im Parlament eine Mehrheit dafür zu gewinnen, die Ideen des Rates zu blockieren. Wir wollen eine langfristige Haushaltsperspektive, die uns in die Lage versetzt, die kommenden Herausforderungen zu bewältigen.

Pressekontakt: STANCHEV Alexander

Globale Maßnahmen zu Social-Media-Plattformen

Debatte am: Dienstag, 17 September

AGIUS SALIBA Alex - für Kommunikation, Kampagnen und die digitale Agenda zuständiger Vizevorsitzender der S&D-Fraktion

Die jüngsten Auseinandersetzungen zwischen mehreren demokratisch gewählten Regierungen und Tech-Giganten wie X (vormals Twitter) zeigen, welch wichtige Rolle die sozialen Medien in unseren Demokratien spielen können. Die Entscheidung von Elon Musk, brasilianische Gerichtsbeschlüsse zu ignorieren, ist nur ein weiteres Beispiel dafür, wie Technologieriesen gegenüber Regierungen und der Justiz immer dreister auftreten. Mit dem Gesetz über digitale Dienste macht die EU den ersten Schritt, um Menschen vor Falschinformationen zu schützen und die Jugend vor psychischen Schäden zu bewahren. Hierbei darf es jedoch nicht bleiben. Wir müssen, wie vom UN-Generalsekretär gefordert, untersuchen, wie wir unsere Demokratien weltweit vor dem digitalen Wildwestszenario schützen können, das die Social-Media-Plattformen heute bieten.

Pressekontakt: MOMBO RASERO Georgina

Der Gaza-Krieg und die Lage im Nahen Osten

Debatte am: Dienstag, 17 September

SÁNCHEZ AMOR Nacho - EU-Abgeordneter und Sprecher der S&D-Fraktion im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments

Die katastrophalen Zustände im Gazastreifen, wo der Mangel an Ernährungssicherheit, an Unterkünften, sauberem Wasser und sanitären Anlagen – alles Komponenten grundlegender Menschenwürde – ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht hat, sind vollkommen unbeschreiblich. Noch schlimmer ist, dass wir jeden Morgen zu Nachrichten über erneute Massaker an Zivilist:innen und humanitären Helfer:innen aufwachen, die auf die wahllosen kriminellen Handlungen der Netanjahu-Regierung zurückgehen. Wir dürfen nicht zulassen, dass dies zur Normalität wird. Es muss aufhören, und zwar jetzt. Die Weltgemeinschaft darf das Blutvergießen in Gaza nicht länger hinnehmen. Es geht um die Einhaltung des Völkerrechts. Wenn die EU sich nicht einstimmig hierzu äußert, auf wen sonst in der Welt sollen wir dann zählen? Wir müssen alle verfügbaren Instrumente nutzen, um den Druck zur Beendigung dieser menschengemachten Katastrophe zu erhöhen.

Pressekontakt: BERNAS Jan

Die Verschlechterung der Lage der Frauen in Afghanistan

Debatte am: Mittwoch, 18 September

MANIATIS Yannis - für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigung, internationale Energiesicherheit und Zusammenarbeit zuständiger Vizevorsitzender der S&D-Fraktion

Ein jüngst in Afghanistan verabschiedetes Gesetz verbietet Frauen den Mund und schließt sie aus der Gesellschaft aus, wodurch der öffentliche Raum für Frauen weiter eingeschränkt wird. Frauen dürfen außerhalb des Hauses nicht vernehmbar sein und sie dürfen weder singen noch Gedichte rezitieren. All das ist unannehmbar.

Die Lage und die Rechte der Frauen in Afghanistan verschlechtern sich von Tag zu Tag – und die Weltöffentlichkeit schweigt. In Zeitungen und im Fernsehen finden kaum noch Debatten darüber statt, nur die noch im Land befindlichen Nichtregierungsorganisationen befassen sich weiter mit dem Thema. Die EU und die Weltgemeinschaft müssen sich laut und deutlich äußern und Druck auf das Taliban-Regime ausüben, damit die betreffenden Gesetze geändert werden, sodass die Menschenrechte für alle Frauen gelten. Es kann nicht sein, dass die Rechte und Körper von Frauen geopolitischen Interessen geopfert werden.

Pressekontakt: BERNAS Jan

Die Lage in Venezuela

Debatte am: Dienstag, 17 September

MANIATIS Yannis - für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigung, internationale Energiesicherheit und Zusammenarbeit zuständiger Vizevorsitzender der S&D-Fraktion

Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament wird die Ergebnisse der letzten Wahlen in Venezuela nicht anerkennen, solange Nicolas Maduro nicht den Nachweis seines Wahlerfolgs erbringt. Leider erhielt die Hoffnung auf transparente und demokratische Wahlen einen Dämpfer, als klar wurde, dass Maduro alle Hebel in Bewegung setzen würde, um wiedergewählt zu werden. Die Zahlen weisen jedoch darauf hin, dass der Oppositionsführer Edmundo González Urrutia die Wahl gewonnen hat. Der Haftbefehl gegen ihn ist ein weiterer Beweis für Maduros repressive Politik, die wir als Fraktion wiederholt verurteilt haben. Die Entscheidung der spanischen Regierung, González Urrutia politisches Asyl zu gewähren, zeugt daher von Mut, Entschlossenheit und der Beharrlichkeit, zur Verteidigung der Demokratie in Venezuela beizutragen. Wir haben die Bemühungen des Außenbeauftragten und Vizepräsidenten der Kommission Josep Borrell zur Förderung des Dialogs stets unterstützt, nun ist es aber an der Zeit, dass die EU ihren Einsatz erhöht und die Sanktionen gegen das Regime, etwa gegen hochrangige Beamte, Mitglieder der Sicherheitskräfte und des Obersten Gerichtshofs und Maduro selbst, verschärft.

 

Pressekontakt: MOMBO RASERO Georgina