Plenary Times - Tagesordnung der S&D-Fraktion für die Plenartagung in Straßburg

Sicherstellung von nachhaltigem, angemessenem und bezahlbarem Wohnraum in Europa

Debatte am: Mittwoch, 9 Oktober

GARCÍA PÉREZ Iratxe - S&D-Fraktionsvorsitzende

Die Hauptsorge der Bürger:innen in Europa sind derzeit die hohen Lebenshaltungskosten. Die Sicherstellung von nachhaltigem, angemessenem und bezahlbarem Wohnraum in Europa zählte in den letzten Monaten zu den Hauptanliegen der progressiven Kräfte. Wir konnten ein eigenes Ressort für Wohnungswesen unter Leitung eines EU-Kommissars durchsetzen und haben einen neuen Sonderausschuss für Wohnungsfragen im Europäischen Parlament initiiert. Nun ist es an der Zeit, einen europäischen Plan für bezahlbares Wohnen vorzulegen, um Investitionen anzukurbeln und die Menschen vor höheren Kosten zu schützen. Wir arbeiten unermüdlich daran, allen Menschen bezahlbaren Wohnraum zugänglich zu machen.

Pressekontakt: MACEIRAS CASTRO Andrea

Ein Jahr nach dem Angriff der Hamas und die Krise in Nahost (Debatten am Montag, 7. Oktober, und Dienstag, 8. Oktober)

GARCÍA PÉREZ Iratxe - S&D-Fraktionsvorsitzende

Am 7. Oktober jährt sich der brutale Terroranschlag der Hamas zum ersten Mal. An diesem Tag sind wir in Gedanken bei den Opfern. Wir haben über das gesamte Jahr hinweg einen Waffenstillstand gefordert, um die Freilassung der Geiseln und den Einlass humanitärer Hilfsgüter zur Linderung des Leids der palästinensischen Bevölkerung zu ermöglichen und die Eskalation im Westjordanland, im Libanon und im Iran einzudämmen. Israelische Geiseln, 40.000 getötete Palästinenser:innen, ein zerstörter Gazastreifen und Krieg im Nahen Osten. Das ist das Vermächtnis Netanjahus. Nach einem Jahr der Gewalt ist es Zeit, den Konflikt zu beenden. Der einzig gangbare Weg dazu ist die Umsetzung der Zweistaatenlösung.

Pressekontakt: MACEIRAS CASTRO Andrea

Die ungarische Ratspräsidentschaft

Debatte am: Mittwoch, 9 Oktober

GARCÍA PÉREZ Iratxe - S&D-Fraktionsvorsitzende

Jede turnusmäßige Ratspräsidentschaft arbeitet für das Wohlergehen unserer Union und die Achtung unserer Grundwerte. Orbán steht für das genaue Gegenteil, was er im Verlauf des ungarischen Ratsvorsitzes ständig demonstriert. Er spricht von einem „neuen Deal für die europäische Wettbewerbsfähigkeit“ und hat dabei Ungarn zum korruptesten Land in der EU gemacht. Er reicht den Feinden unserer Union die Hand und arbeitet russischen und chinesischen Interessen zu. Anstatt die Demokratie und das Wohlergehen der Bürger:innen zu schützen, bedroht er ihre Rechte und untergräbt die Medienfreiheit.

Pressekontakt: MACEIRAS CASTRO Andrea

Besteuerung der Superreichen zur Beseitigung der Armut und zum Abbau der Ungleichheiten

Debatte am: Mittwoch, 9 Oktober

FERNÁNDEZ Jonás - wirtschafts- und währungspolitischer Sprecher der S&D-Fraktion

Es bedarf internationaler Anstrengungen, um zu verhindern, dass die Superreichen wenig oder keine Steuern zahlen und riesige Vermögen anhäufen, die die Demokratie untergraben und die Ungleichheit verstärken. Steuern sind der Schlüssel zur Eindämmung dieser enormen Vermögenskonzentration in den Händen der Superreichen, die ein Prozent der Gesellschaft ausmachen, und zum Aufbau eines gerechteren, stärkeren und nachhaltigeren Europas. Uns Progressiven geht es vor allem darum, dass die Reichsten einen fairen Beitrag leisten, damit eine gerechtere Wirtschaft und Gesellschaft möglich wird. Durch eine globale Mindeststeuer für Superreiche hätten Milliardäre weniger Gelegenheit, ihr Geld und ihr Vermögen in andere Länder zu verschieben und damit einer adäquaten Besteuerung zu entziehen. Eine angemessene Milliardärssteuer wäre ein wichtiger Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit und würde den Regierungen wichtige Einnahmen für die Bereitstellung öffentlicher Güter, den Abbau von Ungleichheiten und die Finanzierung von Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels bringen.

Pressekontakt: MIKLAVC Petra

Die Krise in der EU-Automobilindustrie

Debatte am: Dienstag, 8 Oktober

BISCHOFF Gabriele - für das soziale Europa zuständige S&D-Vizevorsitzende

Am 3. Oktober waren wir im Audi-Werk in Brüssel, um uns über die Situation vor Ort zu informieren. Wir haben das moderne Werk besichtigt und mit den Gewerkschaften und der Werksleitung gesprochen. Dort sind 3000 Arbeitsplätze in Gefahr, für Millionen weiterer Beschäftigter im Automobilsektor ist die Zukunft aber genauso düster. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten, die sich gegen einen Stellenabbau in Europa wehren. Nächste Woche werden wir in Straßburg eine umfassende europäische Strategie zum Schutz unserer Automobilindustrie sowie der Umwelt und der Arbeitnehmenden fordern. Grüner Wandel und Wettbewerbsfähigkeit können und müssen mit Arbeitnehmerrechten Hand in Hand gehen.

Pressekontakt: MIKLAVC Petra