Nach dem EU-Gipfel letzte Nacht in Brüssel erklärte Gianni Pittella, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament:
„Das grüne Licht des Europäischen Rats für einen Investitionsplan von 315 Milliarden Euro ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, doch der wirkliche Kampf um mehr Flexibilität ist noch nicht vorbei. Wir erwarten Anfang 2015 eine klare Auslegung von Flexibilität. Unserer Ansicht nach muss das Konzept sowohl die Neutralisierung der nationalen Beiträge an den zukünftigen europäischen Fonds für strategische Investitionen als auch die öffentliche Finanzierung von EU-Projekten umfassen.
Der Europäische Rat kann diese beiden entscheidenden Maßnahmen umsetzen, ohne den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu ändern. Es gibt keine Alternative, wenn wir Junckers Plan wirksam machen und Europa in die Lage versetzen wollen, private Investitionen anzuziehen, die das Wachstum ankurbeln und die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern können.
Wir erwarten, dass die Kommission nicht nur ihre präzise Interpretation von Flexibilität darlegt, sondern auch wie und auf Grundlage welcher Kriterien die zukünftigen Investitionsprojekte in Europa ausgewählt werden.
Die Sozialdemokraten können nicht einfach nur eine Buchhalter-Vision von Europa akzeptieren. Das würde den Populisten und Euroskeptikern in die Hände spielen. Unser gemeinsames langfristiges Ziel muss die Erholung der europäischen Wirtschaft im Interesse der zukünftigen Generationen sein.“
