Pittella zu Türkei: EU kann Reformen einfordern, muss aber den Weg zur Integration unterstützen

Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament besucht diesen Mittwoch und Donnerstag (29./30. Oktober 2014) die Türkei, um Gespräche mit türkischen Regierungsvertretern und Parteichefs zu führen.

Vor seiner Abreise erklärte Gianni Pittella:

„Die Türkei ist ein wichtiger geopolitischer, wirtschaftlicher und kultureller Partner für die Europäische Union und ein Kandidat für die Aufnahme in unsere europäische Familie.

Wir in der Sozialdemokratischen Fraktion haben die Idee nie unterstützt, Ankara auf Distanz zu Brüssel zu halten oder gar noch schlimmer, zu isolieren. Wir unterstützen nachdrücklich eine uneingeschränkte europäische Perspektive für die Türkei. Eine zukünftige Richtung, die nur die Stabilität verstärken und positive Entwicklungen sowohl für die Europäische Union als auch für die Türkei selbst bringen kann.

Mein dreitägiger Besuch in Istanbul und Ankara wird schwerpunktmäßig diese Botschaft vermitteln: Wir wollen, dass die Türkei die EU als natürlichen Partner betrachtet. Egal, wie lange dieser Prozess dauert, die EU muss Reformen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Justiz, Grundrechte und Freiheiten fördern. Das wird der Türkei helfen, die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie zu stärken.

Die Türkei hat als Kandidatenland Rechte, aber auch Pflichten. Europa hat das Recht, Reformen einzufordern, aber auch die Pflicht, die Türkei auf ihrem Weg zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union in jeder Hinsicht zu unterstützen.“