Nach der Erklärung der Hohen Vertreterin der EU für Außenpolitik und Sicherheit, Federica Mogherini, über die Lage in Israel und Palästina anlässlich der Plenartagung des Europäischen Parlaments in Straßburg erklärte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Gianni Pittella:
„Die Gewalt in Israel und Palästina ist zyklisch. Die Gründe dafür sind alt und altbekannt: die Unfähigkeit, die tieferen Ursachen der Probleme anzugehen.
Die Besetzung Palästinas ist völlig inakzeptabel; das gilt aber auch für das Klima des Terrors, in dem die Israelis zu leben verdammt sind. Wir dürfen nie vergessen, dass die jungen Palästinenser, die sich der neuen Intifada anschließen, der Generation Oslo angehören, die immer wieder durch leere Versprechungen verraten worden ist. Die einzige Option ist die Zwei-Staaten-Lösung, bei der Israel und Palästina innerhalb der anerkannten Grenzen von 1967 in Frieden und Sicherheit zusammenleben. In dieser Hinsicht sollte Europa – als Hauptgeber für Palästina und wichtigster Handelspartner Israels – eine wichtige Rolle spielen.
Europa, Palästina und Israel haben einen gemeinsamen Feind: gewalttätige Extremisten, sei es in Form des ISIS oder jener, die Hassreden verbreiten. Aus diesem Grund müssen die Bemühungen von Federica Mogherini von allen nationalen Regierungen voll und ganz unterstützt und untermauert werden. Wir bekräftigen, dass die wahren Feinde des Friedensprozesses – die Extremisten auf beiden Seiten – bekämpft werden müssen, um zu verhindern, dass wir noch eine Generation verlieren.“
