Nach den Enthüllungen um den #LuxLeaks-Skandal steht die Steuerpolitik ganz oben auf der europäischen Agenda, und die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament lanciert ihre Kampagne #TaxJustice. Diese wird gemeinsam mit unseren anderen Hauptprioritäten zur Erreichung eines gerechten Steuersystems in Europa an die Kampagne #NoTaxHaven anknüpfen.
Gianni Pittella, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion, forderte heute ein europäisches Durchgreifen gegen unfaire Praktiken, die Europa jedes Jahr 1 Billion Euro kosten und höhere Steuern für die europäischen Bürgerinnen und Bürger bedeuten. Er schlug energische Maßnahmen vor:
„Wir haben in Europa ein ernstes Problem mit unfairen Steuerpraktiken und Steuervermeidung. Das Paradoxe daran ist, dass die meisten durchgesickerten Fälle nicht einmal illegal sind. Das ist ein inakzeptables Paradox. Wir wollen, dass der unfaire Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedsstaaten endlich durch eine stärkere europäische Harmonisierung angegangen wird. Deshalb lancieren wir die Kampagne #TaxJustice.
Das Europäische Parlament muss in dieser Frage eine starke, führende Rolle übernehmen. Die S&D Fraktion fordert ein umfassendes europäisches Durchgreifen gegen Steueroasen, Steuerbetrug und Steuerhinterziehung mit folgenden praktischen Maßnahmen:
Die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten sollten eine klare und umfassende Definition und gemeinsame Kriterien beschließen, um Steueroasen zu identifizieren und auf eine Schwarze Liste zu setzen.
Die Europäische Union muss sicherstellen, dass Unternehmen, die in Steuerbetrug verwickelt sind, keinerlei EU-Gelder gewährt werden.
Multinationale Konzerne müssen verpflichtet werden, dort Steuern zu entrichten, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften.
Eine Reihe von Sanktionen, die Steuerberater von Steuervermeidung abschrecken sollen, ist ebenfalls erforderlich.
Wir werden im Parlament und darüber hinaus auf diese Maßnahmen drängen und so die notwendige Unterstützung erlangen, um die nationalen Regierungen zu überzeugen, ihre Verantwortung gegenüber den europäischen Bürgerinnen und Bürgern wahrzunehmen.
Unser Kampf ist der Kampf des Volkes.“
Hinweis für Redaktionen:
Seit langem führen die sozialdemokratischen Europaabgeordneten die Kampagne für Steuergerechtigkeit in der EU an. Neben der Kampagne #NoTaxHavens haben wir eine große Studie über die Auswirkungen von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung (Closing the tax gap – nur EN) in Auftrag gegeben, und unsere Berichterstatterin Mojca Kleva Kekuš leitete die Untersuchungen in Bezug auf unfaire Steuerpraktiken und veröffentlichte den Bericht über die Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerflucht und Steueroasen.
Eine Website für die Kampagne #TaxJustice wird in Kürze gestartet.