Nach der Annahme der überarbeiteten Dublin-Verordnung und des Vorschlags zur Abschaffung der Visumpflicht für die Türkei durch die EU-Kommission erklärte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Gianni Pittella:
„Wir haben vehement eine Überarbeitung der Dublin-Verordnung gefordert, und die EU-Kommission hat endlich einen Vorschlag vorgelegt. Wir werden kämpfen, um ihn im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens zu verbessern, da er unsere Erwartungen immer noch nicht ganz erfüllt. Wir begrüßen, dass anerkannt wird, dass Sanktionen gegen Länder eingeführt werden müssen, die nicht zu Solidarität bereit sind, aber wir brauchen klare Garantien, dass diese Sanktionen ordnungsgemäß verhängt werden. Für uns ist klar: Solidarität muss verbindlich sein, sonst ist es einfach Wohltätigkeit.
Einige wichtige Anliegen müssen noch geklärt werden: Die ganze Last der Aufnahme und der Registrierung von Migranten liegt auf den Schultern der Länder, die die Migranten zuerst betreten haben. Außerdem ist das derzeitige ineffiziente System trotz der zahlreichen beschämenden Tragödien in Idomeni, Lesbos und Lampedusa nicht komplett durch einen automatischen und wirklich europäischen Mechanismus ersetzt worden. Das neu vorgeschlagene System sollte in der Tat nicht nur in Notfällen ausgelöst werden.
Was die Abschaffung der Visumpflicht für die Türkei betrifft, sind wir nicht prinzipiell dagegen, aber wir verlangen nachdrücklich, dass die Türkei zuerst unsere Prinzipien und alle erforderlichen Benchmarks einhält. Weder politische Rabatte noch Schnellverfahren für die Türkei werden akzeptiert werden, und wir garantieren, dass die Sozialdemokratische Fraktion die vollständige Erfüllung der Verpflichtungen durch Ankara im Europäischen Parlament eingehend prüfen wird.
Ebenso klar muss sein, dass die gleiche Solidarität und das gleiche politische Engagement wie für die Balkanrouten jetzt gleichermaßen den afrikanischen Routen gewidmet werden müssen. Daher fordern wir die EU-Kommission auf, bis zum Europäischen Rat im Juni einen konkreten und finanziell tragfähigen Vorschlag vorzulegen. Dabei soll sie die Leitlinien des Migrationspaktes verwenden, um eine wirklich europäische Langzeitstrategie für Afrika zu entwickeln.
Während der Debatte mit Experten bei der heutigen Konferenz über ‚Das Ende von Dublin‘ wird unsere Fraktion ihr Bekenntnis zu einer Harmonisierung und Europäisierung der Asylverfahren in Richtung eines echten Systems der geteilten Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten klar machen, aus dem ein einheitliches und wirksames Gemeinsames Europäisches Asylsystem hervorgehen würde.“
Die Konferenz „Das Ende von Dublin: hin zu echter Solidarität und zur vollständigen Integration von Flüchtlingen“ kann hier live verfolgt werden: http://socialistsanddemocrats.eu/
