Pittella: S&D Fraktion begrüßt Annahme von Leitlinien für Brexit-Verhandlungen durch den Rat

Nach der heutigen Tagung des EU-Rats sagte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Gianni Pittella:

 

„Wir begrüßen die Annahme von Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen durch den Europäischen Rat. Der Rat hat den politischen Hauptansatz des Europäischen Parlaments, der in der Resolution vom April zum Ausdruck gebracht wurde, in vollem Umfang berücksichtigt. Die oberste Priorität bei den Verhandlungen wird es sein, den Status und die Rechte sowohl der EU-Bürger als auch der Bürger des Vereinigten Königreichs sowie ihrer Familien zu sichern und zu garantieren. 

Es freut uns, dass zu diesem äußerst wichtigen Zeitpunkt alle EU-Institutionen und Mitgliedsstaaten eine einheitliche Zielsetzung und eine konstruktive Herangehensweise gezeigt haben.

Wir teilen mit dem Rat und der Kommission den zeitlichen Rahmen und den Ablauf für einen geordneten Brexit. Auch über die Grundprinzipien, die während der Verhandlungen befolgt werden müssen, sind wir einer Meinung: Gleichgewicht der Rechte und Pflichten, Integrität des Binnenmarktes und die Voraussetzung, dass kein Nicht-EU-Mitglied die gleichen Rechte und Vorteile haben kann wie ein Mitgliedsland.“