Bei einer zweitägigen Mission in Kiew traf Gianni Pittella, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, die höchsten ukrainischen Autoritäten: Präsident Petro Poroschenko, Premierminister Arseni Jatsenjuk und den Präsidenten der Rada, Volodimir Hroysman. Er betonte die Bedeutung der Umsetzung politischer und sozioökonomischer Reformen als die beste Garantie für eine starke, unabhängige und souveräne Ukraine.
„Die wirksamste Verteidigung der ukrainischen Souveränität und Unabhängigkeit ist eine rasche Umsetzung von Reformen: ein verlässliches und unparteiisches Justizsystem, Rechtsstaatlichkeit, Bekämpfung der Korruption, Dezentralisierung, Medienfreiheit und Minderheitenrechte. Die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine warten darauf. Die Europäische Union und die westlichen Partner warten darauf. Die EU wird die Bemühungen der neuen Regierung zum Aufbau einer neuen Ukraine weiter unterstützen, möglicherweise auch durch eine neue Geberkonferenz. Doch ohne einen echten Reformprozess werden sowohl internationale Unternehmer als auch internationale Organisationen mit Investitionen in der Ukraine zurückhaltend sein – Investitionen, die eine wirtschaftliche Erholung ermöglichen würden. Wir wollen, dass die Ukraine ein verlässlicher Partner ist und nicht nur ein Hilfsempfänger.
Das ist die Hauptbotschaft, die ich während unserer Mission in der Ukraine und bei meinen Treffen mit Poroschenko, Jatsenjuk und Hroysman betont habe. Es ist von grundlegender Bedeutung, dass der Präsident, der Premierminister und die Koalitionsregierung zumWohle der ukrainischen Bevölkerung zusammenarbeiten.
Die Europäische Union ist angesichts der aggressiven Haltung Russlands weder blind noch still geblieben. Wir fordern Russland auf, die Vereinbarung von Minsk vollständig zu respektieren. Die Beibehaltung, Verstärkung oder Aufhebung der Sanktionen wird von Russlands diesbezüglicher Bereitwilligkeit abhängen.
Zwar anerkennen wir das Recht der Ukraine, den Beitritt zur NATO zu beantragen, doch jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt für diese Diskussionen. Wir möchten auch betonen, dass eine engere Beziehung mit der EU nicht unbedingt eine NATO-Mitgliedschaft bedeutet.
Wir stimmen mit Präsident Poroschenko und den Plänen der Regierung überein, voranzuschreiten, um eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ost-Ukraine zu erreichen. Es ist Zeit, einen alle einbeziehenden Versöhnungsprozess zu beginnen.“
