Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat ihre tiefe Besorgnis über die Drohungen des türkischen Staatspräsidenten und der Regierung gegen Journalisten und über die geforderte lebenslange Haftstrafe für den Chefredakteur der Tageszeitung Cumhuriyet, Can Dündar, zum Ausdruck gebracht.
Der Vorsitzende der S&D Fraktion, Gianni Pittella, erklärte:
„Wir verurteilen auf das Schärfste den immer festeren Würgegriff des türkischen Präsidenten und der türkischen Behörden gegen die Medien und die freie Meinungsäußerung in der Türkei. Die Androhung einer lebenslangen Haftstrafe gegen den Chefredakteur der Tageszeitung Cumhuriyet, Can Dündar, ist für uns einfach inakzeptabel. In einer modernen Demokratie müssen die Pressefreiheit und die freie Meinungsäußerung immer geachtet werden, und ganz besonders wenige Tage vor den Wahlen.
Wir bekräftigen unsere aufrichtige und starke Bereitschaft, den Weg der Türkei nach Europa zu unterstützen. Dennoch können wir die demokratischen Grundwerte, die wir mit der gesamten türkischen Gesellschaft teilen, nicht aufgeben.“
Die sozialdemokratische Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für die Türkei, Kati Piri, sagte:
„Can Dündar, Chefredakteur der Tageszeitung Cumhuriyet, hat einen kritischen Beitrag verfasst. Dass deswegen eine lebenslange Haftstrafe plus 42 Jahre Gefängnis für ihn gefordert werden, ist eine absurde und besorgniserregende Entwicklung. Die türkische Regierung und das Justizsystem müssen sofort aufhören, diesen inakzeptablen Druck auf Journalisten auszuüben. Die Justiz muss von der Exekutive unabhängig sein und die Pressefreiheit sowie die Pflicht der Medien, die Öffentlichkeit zu informieren, hochhalten. Das gilt besonders für Wahlperioden, da es von entscheidender Bedeutung ist, dass die Wählerinnen und Wähler sich informieren können. Ich vertraue darauf, dass die strebsame Zivilgesellschaft der Türkei für eine wertvolle Debatte über die Frage sorgen wird, wie ein wirklich demokratisches System wiederbelebt werden kann.“
