Nach der Annahme der Entschließung über die Änderungen am polnischen Verfassungsgerichtshof sagte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Gianni Pittella:
„Das Europäische Parlament hat die Entschließung über die Lage in Polen mit überwältigender Mehrheit angenommen. Das zeigt eindeutig, dass die große Sorge rund um die umstrittenen Gesetze, die die polnische Regierung in jüngster Zeit verabschiedet hat, weit verbreitet ist, und dass es im Parlament einen starken politischen Willen gibt, dass Polen die europäischen Werte und Grundsätze einhalten muss.
Wir wollen ernsthaft einen konstruktiven Dialog mit Warschau aufrechterhalten. Aber wir können unsere Augen und Ohren nicht verschließen angesichts einer Reihe von anderen beunruhigenden rückschrittlichen Maßnahmen wie die mögliche Kriminalisierung der Abtreibung, das Mediengesetz oder das geänderte Gesetz über Polizei- und Geheimdienste, gegen die die Sozialdemokraten weiter kämpfen werden.
Der Standpunkt des Europäischen Parlaments ist glasklar. Die Venedig-Kommission hat bereits erklärt, dass das Gesetz über den Verfassungsgerichtshof verfassungswidrig ist. Jetzt ist es höchste Zeit, dass die polnische Regierung diesen Empfehlungen Folge leistet. Polen war nicht verpflichtet, EU-Mitglied zu werden, aber wenn ein Land einmal Mitglied ist, muss es sich streng an die Grundsätze und Werte der EU halten. Ausnahmen sind nicht erlaubt.“
