Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat das bevorstehende Referendum in Ungarn über die Neuansiedlung von Flüchtlingen verurteilt.
Der Vorsitzende der S&D Fraktion, Gianni Pittella, sagte dazu:
„Orbán kolportiert ständig die gleiche Lüge über die Invasion von Migranten. Dieses Referendum ist ein weiterer Schwindel, um Flüchtlinge zu dämonisieren und Orbáns Zustimmungswerte zu stützen. Es gibt keine Invasion, und es ist eine Schande, dass die ungarische Regierung das von der EU-Kommission eingeführte Umsiedlungssystem für rein innenpolitische Propagandazwecke blockiert.
Die 40 Millionen Euro, die Orbán angeblich für diesen Gag verschwendet hat, hätten verwendet werden können, um den ungarischen Bürgerinnen und Bürgern zu helfen und Lösungen für die Flüchtlingskrise zu finden. Stattdessen erzeugt er lediglich Angst und Hass. Wir unterstützen uneingeschränkt die Entscheidung unserer ungarischen Mitgliedspartei, diese sinnlose Übung zu boykottieren.
Die Frage ist, wie lange die Europäische Union die Dämonisierung der Migranten und der EU durch Orbán und die Regierungspartei Fidesz tolerieren wird. Als europäischer Steuerzahler bin ich auch sehr beunruhigt über die intransparente Verwendung von EU-Geldern in Ungarn und über weitverbreitete Korruptionsvorwürfe. Die Kommission und die EVP-Fraktion können nicht jedesmal die Augen verschließen, wenn Orbán agiert. Wir müssen zeigen, dass es uns mit der Durchsetzung unserer Regeln und der Sicherstellung der Einhaltung der europäischen Werte ernst ist.“
