In einer Plenardebatte über die Lage der Demokratie in Ungarn sagte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Gianni Pittella:
„Herr Orbán verwandelt Ungarn in ein freiheitsfeindliches und undemokratisches Regime. Er verrät sein eigenes Volk und die Geschichte jener, die für Freiheit und Demokratie in Ungarn gekämpft haben und gestorben sind. Nachdem er die Unabhängigkeit der Medien abgewürgt hat, versucht Orbán jetzt, ein herausragendes Symbol der Gedankenfreiheit und der freien Meinungsäußerung zum Schweigen zu bringen: die Central European University. Unsere größten Sorgen über diese freiheitsfeindliche Tendenz werden wahr.
Das Europäische Parlament als Ganzes hat eine moralische Pflicht, diese skandalöse Situation anzuprangern und zu verurteilen. Herr Orbán hat heute seine Arroganz gezeigt. Die Europäische Volkspartei hat die politische Pflicht, zu reagieren und Orbáns Angriffe auf die Demokratie endlich zu verurteilen. Wir fragen erneut: Herr Weber, was muss in Ungarn passieren, bevor Sie aufwachen und den Mut aufbringen, Herrn Orbáns Verhalten endlich zu verurteilen? Was muss noch passieren, bevor Sie beschließen, Fidesz und Orbán aus der EVP-Familie auszuschließen?
Nicht alle in der EVP-Fraktion haben die Augen verschlossen. Nicht alle haben ihre demokratischen Werte kompromittiert. Herr Weber, folgen Sie dem Beispiel Ihrer mutigen Kolleginnen und Kollegen und beenden Sie diese Situation. Sie können nicht ewig schweigen.
Wir haben die Europäische Kommission aufgefordert, tätig zu werden, und das hat sie getan. Der politische Dialog mit der ungarischen Regierung sollte aber nur ein erster Schritt sein. Wenn Orbán seinen Kurs nicht ändert, muss die Kommission bereit sein, Sanktionen gegen ihn zu verhängen und in letzter Konsequenz den Artikel 7 des EU-Vertrags zu aktivieren. Die politische und moralische Verantwortung liegt gleichermaßen bei der EU-Kommission!
Dem ungarischen Volk gegenüber wollen wir diesbezüglich klarstellen: Nicht Europa konfrontiert Ungarn; nicht Europa attackiert Ihre Zeitungen, schließt unabhängige Nichtregierungsorganisationen oder zerstört Ihre Universitäten. Europa ist Ihre Heimat, und Sie sind im Herzen Europas. Wir müssen Seite an Seite stehen, um gegen diese autoritären Tendenzen zurückzukämpfen, die die Demokratie nicht nur in Ungarn, sondern in ganz Europa untergraben.“
