Nach der gestrigen Ankündigung des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, die Plenarabstimmung über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu verschieben, bekräftigten Gianni Pittella, Vorsitzender der S&D Fraktion, und Bernd Lange, sozialdemokratischer Berichterstatter für TTIP und Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel, heute in Straßburg ihre Verpflichtung, für ein progressives TTIP-Abkommen und eine starke Einbeziehung des Europaparlaments in den Verhandlungsprozess zu kämpfen.
In einem Kommentar zu den jüngsten Entwicklungen sagte S&D Fraktionschef Gianni Pittella:
„Die Sozialdemokratische Fraktion hat die Verschiebung nicht beantragt. Wir waren bereit, im Plenum über die TTIP-Entschließung abzustimmen. Andere relevante Fraktionen können das von sich nicht sagen.
Angesichts der verwirrten Situation begrüßen wir die Entscheidung des Parlamentspräsidenten Martin Schulz. Es war eine weise und unabhängige Entscheidung, die verhindert hat, dass das Europäische Parlament die Entschließung ablehnt.
Ab heute werden wir uns dafür einsetzen, die enormen Errungenschaften zu verteidigen, die wir beim Verbraucherschutz, bei den Arbeitnehmerrechten, den Nahrungs- und Umweltstandards und beim Schutz der öffentlichen Dienstleistungen vor Privatisierung erreicht haben.
Wir sind überzeugt, dass ein faires Handels- und Investitionsabkommen das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen weiter ankurbeln und Möglichkeiten insbesondere für Klein- und Mittelbetriebe eröffnen könnte. Wir betonen jedoch einmal mehr, dass unsere ganze Fraktion gegen private ISDS-Schiedsgerichte ist. Wir begrüßen die öffentliche Diskussion über dieses Thema. Jetzt liegt es an den Konservativen, in Angesicht der öffentlichen Meinung Verantwortung zu übernehmen und zu entscheiden, ob sie wirklich eine Entschließung wollen oder nicht. Wir sind bereit.“
Bernd Lange, sozialdemokratischer TTIP-Berichterstatter des Europäischen Parlaments, fügte hinzu:
„Es ist klar, dass es eine Gruppe von Europaabgeordneten gibt, die prinzipiell gegen Handel und gegen TTIP sind, und die gegen jede Entschließung stimmen werden. Natürlich können wir mit dieser Gruppe nicht zusammenarbeiten, da wir nicht den gleichen handelspolitischen Ansatz verfolgen.
Wir werden weiterhin mit allen politischen Fraktionen sprechen, um Unterstützung für ein TTIP ohne ISDS-Schiedsgerichte zu erhalten.
Es liegt jetzt an den Konservativen, Verantwortung zu übernehmen und zu entscheiden, ob sie eine Entschließung wollen oder nicht.
Was den Änderungsantrag angeht, möchte ich wiederholen, dass wir diese Klarstellung im Text gebraucht haben, um sicher zu sein, dass er nicht fehlgedeutet werden kann.
Wir müssen entscheiden, ob wir ‚Likes‘ auf Facebook oder konstruktive Diskussionen wollen.“
