Pittella: Kommissar Oettinger hat mit seinen inakzeptablen Aussagen zur Fiskalpolitik seine Kompetenzen überschritten

Nach den lachhaften Aussagen des für Internet und digitale Fragen zuständigen EU-Kommissars Günther Oettinger über die Fiskalpolitik und die Reformbereitschaft der französischen Regierung erklärte Gianni Pittella, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament:

„Kommissar Oettinger hat inakzeptable Aussagen gemacht, die weit über seine Kompetenzen hinausgehen. Wir können das nicht akzeptieren und fordern Präsident Juncker auf, mit aller Härte zu reagieren.

Die französische Regierung führt bedeutende und strenge Reformen im Wirtschafts- und Sozialbereich durch. Frankreich verdient, für seine Anstrengungen durch die EU unterstützt – und nicht wie ein Schüler getadelt – zu werden.“