Nach dem EU-Ratstreffen in Bratislava erklärte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Gianni Pittella:

„Wir haben vom EU-Rat in Bratislava viele Worte gehört, einige positive, einige negative – was jetzt zählt, ist aber, dass darauf echte Taten folgen. Wir müssen sehen, dass der Rat endlich bereit ist, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die aktuellen Krisen in den Griff zu bekommen, sei es fehlendes Wirtschaftswachstum, Brexit, Migration oder Sicherheit.

Anscheinend haben einige Mitgliedsstaaten immer noch nicht begriffen, dass das Wirtschaftswachstum durch mehr Flexibilität, Investitionen und soziale Gerechtigkeit angekurbelt werden muss. Kommissionspräsident Juncker hat dies verstanden, und das Parlament hat ihn mit unserer Entschließung über die Prioritäten für das Arbeitsprogramm 2017 der Kommission diesbezüglich ganz klar unterstützt. Wir können nicht die Wahlen in Frankreich und Deutschland abwarten, um sinnvolle Maßnahmen zu ergreifen.

Brexit scheint in Bratislava ein Tabuthema gewesen zu sein, und das ist inakzeptabel. Wir fordern die britische Regierung auf, den Willen ihres Volkes zu respektieren und die Verhandlungen so bald wie möglich zu  beginnen. Wir wollen alle eine einvernehmliche Trennung, aber wir sagen deutlich, dass das Vereinigte Königreich, wenn es uneingeschränkten Zugang zum Binnenmarkt haben möchte, das Prinzip der Freizügigkeit akzeptieren und die dafür geltenden Regeln befolgen muss.

Ein Bereich, wo es beim EU-Rat positive Ergebnisse gab, war die Verteidigungspolitik. Die Sozialdemokratische Fraktion begrüßt die neue EU-Gesamtstrategie. Das wird den EU-Mitgliedsstaaten helfen, wirksamer zusammenzuarbeiten, um ihre Bürgerinnen und Bürger zu schützen und die weltweite Sicherheit zu fördern. Eine dauerhafte, strukturierte Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung sowie ein Europäischer Verteidigungsfonds können auch helfen, Forschung und Innovation anzukurbeln und hochwertige Arbeitsplätze in Europa zu schaffen.

Zu guter Letzt das Thema Migration. Wir begrüßen die sogenannten Visegrad-Staaten im europäischen Klub für Solidarität und Verantwortung. Es freut uns, zu hören, dass Migrationspakte und die EU-Grenz- und Küstenwachen endlich von allen Mitgliedsstaaten als wirksame Möglichkeit zur Bewältigung der aktuellen Krise anerkannt werden. Der Migrationspakt war eine sozialdemokratische Idee, die darauf abzielt, ein politisch und gesellschaftlich stabiles Umfeld in den Drittländern herzustellen, statt einfach nur irreguläre Migranten an der Einreise in die EU zu hindern. Wir möchten jedoch alle Mitgliedsstaaten daran erinnern, dass Solidarität und gemeinsame Verantwortung nicht auf Freiwilligkeit beruhen können. Ansonsten handelt es sich um Wohltätigkeit. Solidarität ist ein Gründungsprinzip der Europäischen Union und muss für alle gleichermaßen gelten.“