Pittella: IWF darf keine politischen Ziele verfolgen – Wiederaufnahme der Diskussionen über Schuldenerlass für Griechenland steht bevor

In einer Reaktion auf die WikiLeaks-Enthüllungen über Griechenlands Schuldensituation sagte heute Gianni Pittella, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament:

„Sollten die durchgesickerten Nachrichten über den Internationalen Währungsfonds bestätigt werden, dann würde das seine Glaubwürdigkeit und Autorität wieder in Frage stellen. Der IWF darf unter keinen Umständen den Eindruck erwecken, dass er als politische Institution handelt und politische Ziele verfolgt. Wir erwarten ein offizielles Dementi von Seiten des IWF.

Außerdem erwarten wir, dass in den nächsten Wochen alle Parteien einem Abschluss der Überprüfung des Memorandums für Griechenland zustimmen.

Die EU-Kommission und die griechischen Behörden haben den Weg für eine Vereinbarung über die Revision geebnet. Wir fordern den IWF auf, keine ungerechtfertigten Hindernisse aufzustellen. Es muss so bald wie möglich zu einer Vereinbarung über zumutbare haushaltspolitische Ziele kommen.

Das ist von entscheidender Bedeutung, um die Diskussionen über eine realistische Neuverhandlung der Schulden wiederaufzunehmen. Wir fordern alle europäischen Partner auf, diese Möglichkeit ernsthaft zu erwägen, um Europa nicht die Last einer neuen riskanten Debatte über die Zukunft Griechenlands aufzubürden. Das kann sich die EU nicht leisten. Die Union steht vor einer entscheidenden Phase. Jede Verschiebung einer Vereinbarung durch den IWF könnte die EU destabilisieren und würde sich negativ auf die entscheidende Kampagne für das britische EU-Referendum auswirken. Der Währungsfonds spielt mit dem Feuer, und wir fordern ihn auf, mit dieser unverantwortlichen Politik des äußersten Risikos aufzuhören.“