Nach dem heutigen Besuch bei der Europäischen Grenzschutzbehörde Frontex in Warschau betonte Gianni Pittella, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, dass seine Fraktion die Bemühungen von Frontex mit dem neuen, verstärkten Mandat für die Suche und Rettung von Migranten uneingeschränkt unterstützt. 

Während des Treffens mit Frontex-Direktor Fabrice Leggeri und wichtigen operativen Leitern wurde das völlige Fehlen von Beweisen für die Anwesenheit von Terroristen unter den Migranten, die die Küsten Südeuropas ansteuern, hervorgehoben. 

Gianni Pittella sagte: 

„Nachdem ich mit dem Direktor von Frontex in Warschau gesprochen habe, muss ich betonen, dass es bisher keinerlei Belege für die Anwesenheit von Terroristen unter den Migranten gegeben hat und gibt. Wie Direktor Leggeri unterstrich, gibt es immer ein Risiko. Doch dank der neuen, verstärkten Zusammenarbeit zwischen den nationalen Strafverfolgungsbehörden und allen verantwortlichen EU-Agenturen, die für die Identifizierung im Rahmen des Hotspot-Systems zuständig sind, wird dieses Risiko angemessen berücksichtigt und unter Kontrolle gebracht werden. Es ist in der Tat unwahrscheinlich, dass Terroristen heiß auf das Risiko sind, durch Ertrinken zu sterben oder identifiziert zu werden. 

Für die Rettung von Migrantenleben ist es nun von entscheidender Bedeutung, dass die Mitgliedsstaaten ihre ursprünglichen Zusagen ohne jegliche Rückschritte einhalten und die notwendigen finanziellen und technischen Mittel bereitstellen, die es Frontex erlauben würden, mit den nationalen Behörden in den Bereichen Suche, Rettung und Identifizierung zusammenzuarbeiten. Der Austausch nachrichtendienstlicher Informationen bleibt ein grundlegendes Instrument, das von den EU-Agenturen und nationalen Diensten besser durchgesetzt werden muss, um Schleusernetze zu beseitigen.“ 

Die Sozialdemokratische Fraktion bekräftigt ihr Versprechen, dass kein Migrant es verdient, von vornherein als Terrorist behandelt zu werden. Die Sicherheit der EU-Bürger muss gewährleistet werden, sie darf aber nicht aus politischen Gründen als Druckmittel gegen Migranten, die Rechte der Asylwerber und die europäischen Werte missbraucht werden.