Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Gianni Pittella, hat bei einem Treffen sozialdemokratischer Spitzenpolitiker vor dem heutigen Europäischen Rat in Brüssel vorgeschlagen, die Partei des slowakischen Premierministers Robert Fico, die SMER, aus der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) auszuschließen.
Gianni Pittella sagte:
„Die von Herrn Robert Fico geäußerten Positionen wie ‚Die Massenmigration muslimischer Einwanderer, die anfangen würden, Moscheen zu bauen, wird nicht toleriert werden‘ oder hinsichtlich der ‚Einschränkung der Freiheit der Muslime in Europa‘ oder ‚Die Slowakei ist für Slowaken errichtet worden, nicht für Minderheiten‘, haben die gesamte sozialdemokratische Familie zutiefst beschämt.
Die hartnäckige Widerwilligkeit, im Rahmen der Flüchtlingskrise Verantwortung zu übernehmen und Solidarität zu zeigen, steht im Widerspruch zu unseren Werten und politischen Überzeugungen. Man kann sich nicht einfach nur progressiv nennen, man muss es auch in seinen Worten und Taten zeigen. Daher schlage ich vor, dass der Vorsitzende der SPE, Herr Stanischew, das Verfahren für den Ausschluss der SMER einleitet und parallel dazu Herrn Fico auffordert, seine Positionen vor der SPE klarzustellen.“
