Gianni Pittella, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, hat den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker aufgefordert, die Themen Steuerung der EU, Zusammenlegung der Schulden und Investitionen ganz oben auf die Prioritätenliste der EU zu setzen.
Pittella sagte:
„Europa muss einen Qualitätssprung machen, um die tiefste Systemkrise in der Geschichte der EU hinter sich zu lassen. Die absurde Antwort des Rats in der Migrationsfrage und das anhaltende Drama in Griechenland zeigen, wie tief die Krise Europas ist und wie stark die europäische Solidarität in den letzten Jahren nachgelassen hat.
Präsident Juncker hat dies heute in seinen Kommentaren gut dargelegt und die verschiedenen Teile des europäischen Puzzles erfolgreich zusammengehalten. Jetzt muss er aber einen großen Sprung nach vorne machen und drei wichtige Themen ganz oben auf die Tagesordnung der EU setzen. Wir brauchen eine neue, stärkere Steuerung der EU-Institutionen, einen Plan für die Zusammenlegung der Staatsschulden und ein neues, umfassenderes Investitionsprogramm. Das muss mehr Flexibilität ermöglichen und der Schaffung von Wachstum und Beschäftigung gewidmet sein. Zudem muss es die europäische Sozialagenda wieder einführen, also die Anerkennung der sozialen Dimension in der Währungs- und Wirtschaftsunion und die Bekämpfung von Ungleichheiten und Sozialdumping. Die Sozialagenda ist in den letzten zehn Jahren völlig aufgegeben und leider duch eine Art finanzielle Diktatur ersetzt worden.
Wir können uns gar nicht vorstellen, wie Europa in zehn Jahren aussieht, wenn es den derzeitigen Weg fortsetzt. Entweder verändern wir die Europäische Union, oder sie stirbt.“
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