Nach der heutigen Entscheidung der EU-Kommission in der Migrationsfrage erklärte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Gianni Pittella:
„Nach mehr als drei Jahren haben endlich alle EU-Kommissionsmitglieder zugegeben und niedergeschrieben, dass die Dublin-Verordnung überarbeitet werden muss. Ja, die Migrationsfrage erfordert eine europäische Vorgehensweise. Ja, die Rückübernahmepolitik muss ausschließlich mit formellen europäischen Instrumenten ausgeführt werden. Und ja, es müssen legale Wege für Einwanderer geschaffen werden, die nicht nur für hochqualifizierte Arbeitskräfte offen sind. Wir erwarten, dass die vorgeschlagenen Pilotprojekte mit Nicht-EU-Ländern folglich über den restriktiven Blue-Card-Ansatz hinausgehen.
Trotz des heutigen allgemein positiven Ansatzes der Kommission müssen wir unsere Sorge und Enttäuschung über das äußerst heikle Kapitel über unbegleitete Minderjährige zum Ausdruck bringen. Keinesfalls können wir die Vorstellung von der Ingewahrsamnahme Minderjähriger akzeptieren, wie es die Kommission vorsieht. Wir sind ganz im Gegenteil voll und ganz überzeugt, dass für Minderjährige ohne Begleitung ein schnelles und vereinfachtes Verfahren gewährleistet werden sollte.
Jetzt müssen die Mitgliedsstaaten diese Empfehlungen ernst nehmen. Bis zum nächsten EU-Ratsgipfel wollen wir konkrete Maßnahmen zu deren Umsetzung sehen.“
