Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament forderte heute die EU-Regierungen auf, eine nachhaltige Lösung zur Schaffung eines gerechten und effizienten Systems für die Unternehmensbesteuerung in Europa zu finden. Zuvor veröffentlichte die EU-Kommission eine Mitteilung zu diesem Thema, über die die EU-Finanzminister nächste Woche diskutieren werden.
Der Vorsitzende der S&D Fraktion, Gianni Pittella, sagte dazu:
„Das aktuelle europäische Steuersystem ist veraltet und den Herausforderungen der digitalen Wirtschaft nicht gewachsen. Jedes Jahr gehen uns durch aggressive Steuerplanung der größten Unternehmen der Welt Milliarden Euro verloren – Mittel, die für Bildung, Gesundheitsfürsorge oder öffentliche Infrastruktur verwendet werden könnten.
Die Giganten der digitalen Wirtschaft wie Google, Apple, Facebook oder Amazon machen enorme Profite in der EU, zahlen hier aber nur wenig oder überhaupt keine Steuern.
Im Schnitt unterliegen heimische digitale Unternehmen einem effektiven Steuersatz von nur 8,5%. Das ist weniger als die Hälfte dessen, was die traditionellen Geschäftsmodelle zahlen. Steuerhinterziehung und Steuerbetrug auf europäischem Boden sind nicht mehr hinnehmbar. Jeder muss seinen gerechten Anteil an Steuern zahlen, damit unsere Gesellschaften gerecht funktionieren können.
Aus unserer Sicht ist der Übergang zu einem gemeinsamen Körperschaftssteuersystem der beste Weg, um diese Probleme zu bewältigen. Wir müssen Vorschriften für die dauerhafte Niederlassung von digitalen Unternehmen festlegen, wie unser Kollege Paul Tang in seinem Berichtsentwurf über die gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage bereits vorgeschlagen hat.
Wir sollten bei der Anwendung schneller Lösungen aufpassen, dass wir das Ziel nicht aus dem Blick verlieren. Wir müssen an langfristigen Lösungen arbeiten, um so bald wie möglich eine Vereinbarung über die gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage zu erreichen.“
Der für Wirtschafts- und Währungsfragen zuständige stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Udo Bullmann, fügte hinzu:
„Zu Recht betont die Kommission die Notwendigkeit international koordinierter Initiativen. Das muss aber als Ergänzung und nicht als Ersatz für ein sofortiges Handeln der EU erfolgen. Unsere Fraktion hat konkrete Vorschläge gemacht, um sicherzustellen, dass digitale Geschäftsmodelle angemessen besteuert werden. Dadurch würde die EU in dieser Hinsicht die Vorreiterrolle übernehmen. Wir würden es begrüßen, wenn die Kommission mit uns zusammenarbeiten würde, um auch die Mitgliedsstaaten an Bord zu holen.
Die EU braucht ein modernes Steuersystem für das 21. Jahrhundert. Wenn wir vor den Herausforderungen digitaler Geschäftsmodelle die Augen verschließen, gefährden wir die Integrität unseres Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells wie auch den Binnenmarkt. Die weltweit führenden Akteure der Digitalbranche müssen nach den gleichen Regeln spielen wie kleine Unternehmen auf unseren örtlichen Einkaufsstraßen.“
