In seiner Rede im Rahmen einer Debatte mit der polnischen Premierministerin im Europäischen Parlament in Straßburg sagte heute der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Gianni Pittella:

„Mit seiner Geschichte, seiner Kultur und seiner geopolitischen Bedeutung ist Polen eine der Säulen der Europäischen Union. Wir können uns jedoch nicht mit der Tatsache abfinden, dass Polen von einem leuchtenden Beispiel im Kampf gegen Totalitarismus nun dazu abgleiten könnte, ein Land zu werden, wo die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts und die Freiheit der Medien bedroht sind. Die Europäische Kommission hat daher zu Recht eine Voruntersuchung und einen Dialog über diese Änderungen eröffnet. Ich fordere die Premierministerin auf, die umstrittenen Maßnahmen zurückzuziehen. Polen ist ein großes Land, und das polnische Volk hat Besseres verdient. Wir sind auf seiner Seite.“

Die Stellvertretende Vorsitzende der S&D Fraktion, Tanja Fajon, fügte hinzu:

„In den letzten 30 Jahren war Polen eine Inspiration für Millionen in ganz Europa, mit seinem Übergang von der Einparteienherrschaft hin zu einer blühenden Mehrparteiendemokratie. In dieser Zeit ist das Land zu einer wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte und zu einem unverzichtbaren Mitglied der Europäischen Union geworden. Dieser Fortschritt kann jedoch nicht als selbstverständlich angesehen werden; er wurde nur durch starke, unabhängige Institutionen und solide, kritische Medien ermöglicht. Deshalb sind die jüngsten Vorschläge der polnischen Regierung so beunruhigend, denn sie bedrohen die Grundfesten dessen, was Polens Aufstieg erst möglich gemacht hat. Wir unterstützen die Entscheidung der Kommission voll und ganz, die Auswirkungen dieser Veränderungen zu untersuchen und einen konstruktiven Dialog mit der polnischen Regierung aufzunehmen. Die Kommission darf sich nicht fürchten, diese Befugnisse zu nutzen, um Vorschläge zu untersuchen, die das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit beschädigen könnten, wo immer sie auch zum Vorschein kommen – sei es in Warschau, in Budapest oder in Bratislava.“